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16.07.2013

17:12 Uhr

Ausspäh-Affäre

„Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen“

Minister Friedrich hat sich um Antworten in der US-Spähaffäre bemüht. Völlig unzureichend, sagt die Opposition und fordert: Merkel muss ran. Die Union hält den Schutz der eigenen Daten aber erst einmal für Privatsache.

Thomas Oppermann (SPD) erwartet, dass Merkel in der Ausspäh-Affäre mehr Einsatz zeigt. dpa

Thomas Oppermann (SPD) erwartet, dass Merkel in der Ausspäh-Affäre mehr Einsatz zeigt.

BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Aufklärung der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zur Chefsache machen. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung – wir brauchen konkrete Fakten“, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung. Als völlig unzulänglich werten SPD, Linke und Grüne die Informationen, die sie zuvor von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten hatten. Möglicherweise will das Kontrollgremium die Regierungschefin deshalb noch selbst befragen.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dagegen lächerlich, Merkel für den Schutz von Milliarden deutscher Daten weltweit verantwortlich zu machen. Der Schutz der eigenen Daten sei angesichts der technischen Möglichkeiten erst einmal Privatsache. „Der Staat, die Wirtschaft, jeder Einzelne, dem seine Daten wichtig sind, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht auf seinen Nationalstaat hoffen, er möge dafür sorgen, dass sie überall auf der Erde sicher transportiert werden“, sagte Uhl. Was früher beim Brief ein Siegel gewesen sei, sei im Zeitalter der Daten-Clouds die Verschlüsselung. Merkel selbst bekräftigte, die USA müssten sich an deutsches Recht halten. „Das werden wir einfordern“, sagte sie.

Kommentar: Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen

Kommentar

Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen

Angela Merkel duckt sich weg: In der Abhöraffäre schickt sie Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, anstatt selbst Führungsstärke zu demonstrieren. Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin könnte in diesem Fall schief gehen.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Oppermann kritisierte, Friedrich sei mit „leeren Händen“ zurückgekommen, die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. Nun müsse sich Merkel direkt einschalten.

Oppermann nannte Merkels bisherige Aufklärungsbemühungen unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden. Dies laufe darauf hinaus, dass die Aufklärung – wenn überhaupt – erst nach der Bundestagswahl stattfinde. „Das akzeptieren wir nicht“, sagte Oppermann.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte: „Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr.“ Die massenhafte Ausspähung von Daten gehe derweil unvermindert weiter. Deshalb sei es „dringend geboten“, dass Merkel selbst im Kontrollgremium erscheine und dort Rechenschaft ablege. Über seinen Antrag dazu werde das Gremium in der nächsten Sitzung – wohl Anfang August – entscheiden, sagte Ströbele. Das Kontrollgremium hat noch mehrere Sondersitzungen wegen der Spähaffäre eingeplant.

Laut Ströbele soll das Gremium nun auch Akteneinsicht bekommen. Er wolle sich selbst ein Bild davon machen, welche Terroranschläge in Deutschland durch Informationen der NSA verhindert worden seien. Friedrich hatte zuletzt von fünf vereitelten Attentaten gesprochen, wollte sich am Dienstag aber nicht mehr auf eine Zahl festlegen.

Kommentare (31)

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FerdinandVonW

16.07.2013, 17:58 Uhr

Die Union hält den Schutz der eigenen Daten aber erst einmal für Privatsache.
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Und was soll "erst einmal" heißen?
Geht das nicht etwas präziser in diesem Wirtschaftsblatt?

Rainer_J

16.07.2013, 18:06 Uhr

Zitat:" Merkel selbst bekräftigte, die USA müssten sich an deutsches Recht halten. „Das werden wir einfordern“, sagte sie."

Das geht nur wenn wir den NSA rausschmeißen. Wir brauchen keine amerikanischen Stasi-Kasernen hier in Deutschland, die uns dann noch illegal bespitzeln.

Der aktuelle NSA-Stasi-Skandal wäre eine gute Gelegenheit 20 Jahre nach dem kalten Krieg hier reinen Tisch zu machen.

Rainer_J

16.07.2013, 18:24 Uhr

Das soll wohl heißen das unsere Vasallenregierung nichts zu melden hat und die NSA wie die Stasi in der DDR alles kopiert und ihr der Datenschutz und das Grundgesetz scheißegal ist.

Deshalb muss jeder selber sehen wo er bleibt.

Deutsche sind nicht durch Gesetze geschützt, sondern müssen verschlüsselt.

Sie können ja schon mal anfangen Passwörter in ihrem Freundeskreis zu verteilen...aber bitte nicht per Email.

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