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18.08.2014

06:54 Uhr

Ausspähaktion

Proteste gegen Türkei-Spionage des BND

Der deutsche Geheimdienst soll den Nato-Partner Türkei belauscht haben. Das erzürnt die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt und türkische Vereine. Andere Spitzenpolitiker verteidigen die Abhöraktion.

Türkische Vereine in Deutschland wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. dpa

Türkische Vereine in Deutschland wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Passau/Berlin/KölnDie Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich empört zur mutmaßlichen Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den deutschen Geheimdienst BND geäußert. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Kanzlerin Angela Merkel müsse sich dazu persönlich erklären. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“

Dagegen verteidigte der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin die BND-Aktivitäten. Er rate in der Debatte über die Arbeit der Geheimdienste zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin, betonte Trittin mit Blick auf Lauschaktionen des BND gegen die US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry.

Die BND-Tätigkeit in der Türkei sei gerechtfertigt, meinte der Grünen-Außenpolitiker: „Die Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen. Und es stehen Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Syrien. Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen. Das ist seine Aufgabe.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Passauer Neuen Presse“ „zumindest eine umfassende Reform der Geheimdienstkontrolle“. Der BND versuche „offenbar systematisch, sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe „sicherlich gute Gründe“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, auf Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Bosbach geht davon aus, dass die US-Regierung Berichte über mitgehörte Gespräche von Kerry und Clinton im Streit um die amerikanische Ausspähpraxis in Deutschland ausnutzt. „Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die mutmaßliche Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) dagegen scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Gemeinde, Safter Cinar, sagte der Zeitung „Welt“ einem Vorabbericht zufolge, man sei „in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden“. Dies sei skandalös und unmöglich.

Politiker von Koalition und Opposition hatten sich am Wochenende gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners Türkei gewandt und vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt. Nach Medienberichten überwacht der BND die Türkei schon seit Jahren. Laut „Spiegel“ wird das Land im „Auftragsprofil“ der Regierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes landete - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Clinton.

Kommentare (11)

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Herr Woifi Fischer

18.08.2014, 07:30 Uhr

Proteste gegen Türkei-Spionage des BND,
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich empört zur mutmaßlichen Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den deutschen Geheimdienst BND geäußert. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Kanzlerin Angela Merkel müsse sich dazu persönlich erklären. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“

Hat diese unehrliche Frau Göring-Eckardt etwas an der Birne???

Die BRD wird von allen Siegermächten ausspioniert, sie sollte zuerst einmal darüber nachdenken, was sie hier wider für einen Mist publizieren lässt.

Alle Parteien sollten bei solchen Meldungen Zurückhaltung üben, um Schaden für die BRD ab zu wenden.
Sie sollte lieber ihr Privatleben als ach so gute Christin in Ordnung bringen.

Danke.

Frau mona mariposa

18.08.2014, 08:25 Uhr

Das ist doch alles nur lanciert, um von NSA etc. abzulenken. Tenor: "Seht doch wir mache das ja auch"
as der BND über die Türkei "erforscht" hat, konnte man bestimmt schon einen Tag vorher in der Zeitung lesen.

Herr Thomas Melber

18.08.2014, 08:27 Uhr

Als vertrauensbildende Maßnahme kann die Türkei ja die Aktivitäten der DITIB einstellen. Wer es noch nicht weiß:

http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

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