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21.07.2013

17:27 Uhr

Ausspähskandal

„Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“

Offiziell zeigt sich die Bundesregierung empört über die Schnüffelaktionen der USA. Doch was wissen die deutschen Geheimdienste tatsächlich über die Ausspähprogramme? Offenbar mehr als gedacht. Die Opposition schäumt.

Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die US-Ausspähprogramme eingebunden sind. ap

Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die US-Ausspähprogramme eingebunden sind.

BerlinDie Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben den Einsatz einer Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA eingeräumt, die massenhafte Weitergabe von Daten aber bestritten.

Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die umstrittenen US-Ausspähprogramme eingebunden sind: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte er.

Nach seiner Darstellung hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und keinen Zweifel an den Zielen gelassen. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten“, sagte Hayden im ZDF.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des amerikanischen Inlandsgeheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland tausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt deshalb Auskunft von den USA. Am Freitag rief sie die Vereinigten Staaten erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die Verbindung der deutschen Geheimdienste zu den US-Diensten ist aber stärker als bislang bekannt. Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Wochenende, dass ihre Behörden die NSA-Spähsoftware „XKeyscore“ verwenden, die laut „Spiegel“ neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationshalte darstellen kann.

Das BfV teste das Programm, setze es aber „derzeit“ nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der „Bild am Sonntag“. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst 2012 in Einzelfällen auch Datensätze deutscher Staatsbürger an die USA übermittelt habe. Aber: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“

NSA-Skandal

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Angesichts der neuen Entwicklungen hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Anstatt aufzuklären und alle Informationen auf den Tisch zu packen, übt sich Frau Merkel im Nicht-Zuständig-Sein“, sagte Trittin dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Das ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Privatsphäre bangen.“ Die deutschen Geheimdienste würden nicht nur Informationen vom US-Nachrichtendienst NSA nehmen, sondern dessen Spionagesoftware selber anwenden. „Die Bundesregierung kann nicht länger die Ahnungslose spielen“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Nach Aussage von Trittin stellt sich nun die Frage, warum die deutschen Geheimdienste seit 2007 ihre Kooperationsbereitschaft ausgebaut hätten und ob sie vor dem amerikanischen Geheimdiensten eingeknickt seien. „Stehen amerikanische Interessen über Interessen der Bürger hierzulande? Die Bürger haben ein Recht auf Informationen, Frau Merkel darf sich nicht weiter verstecken“, sagte Trittin dem Handelsblatt.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

21.07.2013, 16:33 Uhr

" Doch was wissen die deutschen Geheimdienste tatsächlich über die Ausspähprogramme?"

Nennt das Kind doch endlich mal beim Namen...die wussten ALLE davon, samt MErkel.

Dieser Artikel hier wurde von der "Welt" zensiert, jedoch hat den Artikel Google vorher aufgeschnappt und im Cache drin:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

schrumpel

21.07.2013, 16:51 Uhr

Das heißt also, der BND weiß von der Stasi, daß die Bundesrepublik von der NSA ausspioniert wird. Hat der BND was von der Stasi gelernt. Man könnte ja drüber lachen wenn es nicht so bekloppt wäre.

Account gelöscht!

21.07.2013, 17:29 Uhr

Er hat das "drittklassig" vor "Freunden" vergessen.

Es ist offensichtlich geworden, daß die USA die Bananenrepublik Deutschland nach wie vor als Besatzungsmacht kontrolliert (wenn auch indirekt und im Hintergrund bleibend).

Das ist wohl die wichtigste Erkenntnis von Snowdens Enthüllungen für die deutsche Öffentlichkeit (wenn auch eher als "Kollateralschaden" aufgrund des panikartigen Gewusels unserer Polit-Marionetten und ihrem devoten Verhalten gegen Westen). Der Rest war jedem, der etwas über Datenschutz nachdachte, sowieso klar.

Im September ist Wahl. Zeit für die Quittung an die Kollaborations-Parteien und ihre "Atlantik-Bücklinge"
Wählt Protest - es gibt genug Auswahl für jeden.

AMI GO HOME!

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