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03.07.2014

15:42 Uhr

Ausspähung deutscher Bürger

Neue NSA-Enthüllung alarmiert Politik

In Erlangen ist ein Student ins Visier der NSA geraten. Für die SPD hat die Spähaffäre damit eine neue Qualität erreicht. Nun soll der Generalbundesanwalt ermitteln. Auch die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck.

Die NSA späht nun auch gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. dpa

Die NSA späht nun auch gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen.

BerlinNach neuen Medienberichten über die gezielte Ausspähung deutscher Bürger hat die SPD umgehende Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Es gebe nun „keinen Grund mehr für den Generalbundesanwalt, ein Ermittlungsverfahren wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger zurückzuhalten“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss des Bundestags, Christian Fliesek, am Donnerstag in Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range müsse ein solches Verfahren nun „möglichst schnell“ in Gang bringen.

Den Berichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA zufolge gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. Wie der NDR und der WDR berichteten, geriet der Erlanger Student Sebastian Hahn ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt.

Fliesek sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass Bürger, die sich mit Kryptografie beschäftigen, automatisch in den Fokus des amerikanischen Geheimdiensts geraten.“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach mit Blick auf die neuen Vorwürfe gegen die NSA von einem „echten Skandal“. Das Abhören müsse „sofort beendet werden“.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Nach den Berichten kann niemand in der Bundesrepublik sicher sein, nicht von der NSA ausspioniert zu werden“, sagte Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins ist, Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, der die Daten aller Bundesbürger sichert – und zwar gerade auch vor ausländischen Geheimdiensten.“

Kommentare (4)

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Herr Clemens Keil

03.07.2014, 16:49 Uhr

"Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz! Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!
Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!
Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken! Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden."
Ich reibe mir verwundert die Augen: Alles Kommentierungen eines und desselben Sachverhaltes! Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?
Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.
Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig hierzu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat!
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Viel Spaß.
Singer Songwriter Sigismund Ruestig

Frau Margrit Steer

03.07.2014, 16:51 Uhr

Bei einr Kaqnzlerin, die so extrem USA-hörig it, wie Merkel, wird nicht viel passieren

Account gelöscht!

03.07.2014, 18:15 Uhr

überlegen Sie doch mal. Gerechtigkeit? Also bitte. Das kann es nicht geben. Und wieder einmal muss man sagen, das alle terroristischen Ereignisse der letzten 13 Jahre doch super in das Ami-Konzept der grossräumigen Totalüberwachung passen. Ohne Krieg: keine Rüstungsausgaben, ohne Terror: keine Duldung der krassen Kompetenzen gewisser Dienste und und und.

Und bitte: ist irgendwann jemals etwas eingetreten was eine Bundesregierung ( egal zu welchem Thema ) zugesagt hat? Und ich meine jetzt einmal etwas was mal zu Gunsten der allgemeinen Bevölkerung gedacht war.

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