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10.01.2007

09:05 Uhr

Ausstieg aus dem Bergbau

Koalition schiebt Kohle auf die lange Bank

VonMarkus Hennes

Die große Koalition findet keine Lösung im Streit über den Ausstieg aus dem hochsubventionierten Steinkohlebergbau. In Verhandlungskreisen heißt es, bei den beiden Spitzentreffen in dieser Woche sei nicht mehr mit einem Durchbruch zu rechnen. Die Fronten hätten sich eher weiter verhärtet, eine Kompromisslinie sei nicht in Sicht. Eine weitere Vertagung würde den Zeitplan eines Börsengangs des RAG-Konzerns gefährden.

DÜSSELDORF / BERLIN. Am heutigen Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, der sich unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck trifft. Am Freitag kommt die Kohlerunde zusammen, bestehend aus Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Vertretern der beiden unionsregierten Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE. Die Runde hatte sich bereits Mitte Dezember ergebnislos vertagt.

Die Union will spätestens im Jahr 2018 das letzte der derzeit noch acht Bergwerke in Deutschland schließen; zusammen fördern sie heute etwa 20 Mill. Tonnen Steinkohle. Die SPD pocht dagegen auf den Erhalt von mindestens zwei oder drei Zechen mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Mill. Tonnen Steinkohle. Dieser „Sockelbergbau“ solle die Energiesicherheit erhöhen und die bisherige Spitzenstellung Deutschland auf dem Gebiet der Bergbau- und Kraftwerkstechnologie sichern, heißt es in der „Bremer Erklärung“ der SPD-Spitze vom Wochenende.

Das Argument, die Steinkohle erhöhe die Energiesicherheit, ist allerdings umstritten. Die deutsche Steinkohle deckt lediglich fünf Prozent des Primärenergieverbrauchs ab. Mit diesem Anteil könne man keine Energiesicherheit herstellen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Papke warnte, notfalls werde NRW im Alleingang aus dem Steinkohle-Bergbau aussteigen. Die CDU regiert in NRW gemeinsam mit der FDP.

Die SPD verlangt, die endgültige Entscheidung über den Kohleausstieg auf das Jahr 2012 zu vertagen. Noch im September vergangenen Jahres hatte es so ausgesehen, als würde sich auch die SPD mit dem Aus für den Steinkohlebergbau abfinden können. Danach vollzogen mehrere SPD-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel. Auch die nordrhein-westfälische SPD kämpft für den Erhalt des Bergbaus. Fraktionschefin Hannelore Kraft, die am 20. Januar zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll, betont, man werde an der Forderung festhalten. In Verhandlungskreisen heißt es allerdings, nach ihrer Wahl zur Landeschefin habe Kraft möglicherweise mehr Spielraum, ihre Position zu relativieren.

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