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23.07.2013

11:45 Uhr

„Ausstieg ist zwingend“

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merkels Soli-Plan

VonDietmar Neuerer, Thomas Sigmund

ExklusivDer Vorstoß Merkels, weiter am Solidaritätszuschlag festzuhalten, stößt nicht nur beim Koalitionspartner FDP auf harsche Kritik. Der Steuerzahlerbund reagiert genauso verärgert – und auch in der CDU regt sich Widerstand.

Angela Merkel: Die Kanzlerin will den Soli beibehalten und provoziert damit Kritik aus den eigenen Reihen. AFP

Angela Merkel: Die Kanzlerin will den Soli beibehalten und provoziert damit Kritik aus den eigenen Reihen.

BerlinDer Streit zwischen den Regierungspartnern Union und FDP über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weitet sich aus. Nachdem führende Liberale ihre Kritik am Vorstoß von Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten, noch einmal verschärft haben, geht nun auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

„Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Veränderung nichts“, sagte Lauk dem Handelsblatt vom Dienstag. Lauk verwies auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020. Darüber hinaus komme es ganz besonders in den neuen Bundesländern darauf an, das Wachstum der Ausgaben dauerhaft kräftig zu senken, damit 2020 alle Länder die Schuldenbremse einhalten könnten, sagte Lauk.

Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms an Merkel. „Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, sagte Solms dem Handelsblatt. Das wäre jetzt in weite Zukunft gerückt, sollte sich die Union hier durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Solms erinnerte an die Zeit, als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder einführte. Solms war damals FDP-Fraktionschef im Bundestag. Bei der Wiedereinführung des Solis unter Helmut Kohl 1995 seien sich Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollte. „Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssten die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.

Mit Unverständnis reagierte auch der Bund der Steuerzahler auf Merkels Soli-Plan. „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Kommentare (121)

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23.07.2013, 11:55 Uhr

Dieses Gesicht spricht Bände !

Mehr brauch man erst gar nicht zu sagen !

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23.07.2013, 12:03 Uhr

Dann versenken wir dieses Geld auch im Sozialetat. Der Soli gehört abgeschafft, die Steuern steigen eh mehr als das BIP. Mehr sparen kann man auch, insbesondere am EU-Beitrag. Dann klappt das auch mit der Schuldentildung.

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23.07.2013, 12:06 Uhr

Der Soli bleibt uns erhalten, genau so wie die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte.
Die jetzige Opposition wird ggfs. auch Gründe für die Beibehaltung finden, z.B. die von ihr immer wieder gerne geforderte stärkere finanzielle Unterstützung der Südländer. Dass sie Merkels Ansage nicht hart kritisieren sagt schon alles.
Was jetzt gefordert wird ist Sache des Länderfinanzausgleichs.

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