Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2011

10:45 Uhr

Ausstiegsdebatte

Koalition will nicht „Hals über Kopf aussteigen“

Wann zieht Deutschland den Stecker? Die Koalitionäre debattieren über den rechten Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. Klar ist, dass nichts klar ist.

Kühltürme des Atomkraftwerks Grohnde bei Hameln. Quelle: dpa

Kühltürme des Atomkraftwerks Grohnde bei Hameln.

BerlinDie Koalition debattiert über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Samstag, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen.

Zuvor hatte sich der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) „für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit bis 2020“ ausgesprochen. Spätestens sollten die letzten Meiler wie im 2002 ausgehandelten rot-grünen Ausstiegsbeschlusses vorgesehen 2023 abgeschaltet werden.

Gröhe räumte ein, dass 70 Prozent der Bürger die von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Abkehr von der Atomkraft für Wahlkampftaktik halten. „Wir müssen und werden jetzt beweisen, dass wir es ernst meinen“, sagte er. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan zeigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Gröhe. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssten die Menschen auch Belastungen in Kauf nehmen.

Lindner sagte: „Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.“ Wenn die Laufzeiten überhaupt nicht verlängert werden sollten, müssten neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Allerdings müsse Deutschland nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima schneller auf Kernkraft verzichten, als dies im schwarz-gelben Energiekonzept vorgesehen ist. „Aber es kann kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben“, betonte er.

Zugleich äußerte Lindner die Erwartung, dass „die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Altmeiler nicht mehr ans Netz geht“. Diese Auffassung werde geteilt von CDU-Generalsekretär Gröhe, der CSU, mehreren FDP-Landesverbänden, der Opposition und von 97 Prozent der Bevölkerung. Ende März hatte Lindner noch gefordert, keines der acht stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und ihre Restlaufzeiten nicht auf andere Atomkraftwerke zu übertragen.

Kauder sagte, die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergehe, müsse unter Sicherheitsgesichtspunkten entschieden werden. „Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder. Es gingen sowieso nicht mehr alle Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums ans Netz. Zugleich verteidigte Kauder die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung für deutsche Kernkraftwerke. „Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben“, sagte er. Allerdings habe sich seit der Reaktorkatastrophe in Japan vieles verändert. „Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war. Und da muss man auch darauf reagieren“, sagte Kauder.

Lindner mahnte einen beschleunigten Ausbau des Energienetzes an. „Möglicherweise muss man bei der Planung vorgehen wie nach der deutschen Einheit: mit Planfeststellung per Gesetz“, sagte er. Nach Fukushima gebe es Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schaffung eines Energienetzes, das mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft in die Haushalte transportiert.

Von

dpa

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Garfield

09.04.2011, 13:20 Uhr

Offensichtlich waren die Wahlverluste der Union und FDP noch nicht groß genug, weshalb wohl noch weitere Wahlverluste folgen müssen.
Herr Kauder weiß genau, das AKW in D. erhebliche Sicherheitsmängel haben, weshalb Herr Röttgen ja bis heute nicht das kerntechnische Regelwerk (Stand der Technik und Forschung)im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und die Verlängerung der Laufzeiten war das Ergebnis von Lobbyismus.

Account gelöscht!

09.04.2011, 22:24 Uhr

Kildarby Strom wird um 5,3 Prozent teurer

zuletzt aktualisiert: 04.04.2011 - 16:17 Hannover (RPO). Strom wird immer teurer: Ein dreiköpfiger Musterhaushalt muss 2011 mit einer durchschnittlichen Strom-Monatsrechnung von 72,77 Euro rechnen, erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das sind 3,67 Euro oder rund 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr, so der BDEW weiter. ''Der Preistreiber ist die Politik'', sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller am Montag auf der Hannover Messe. 46 Prozent des Preises sind nach ihren Angaben Steuern und Abgaben. Preisanstieg um 79 Prozent seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000, als der Strompreis nach der Marktliberalisierung einen Tiefpunkt erreicht hatte, ist der Endverbraucherpreis damit um 79 Prozent gestiegen. Damals zahlte ein Dreipersonenhaushalt 40,66 Euro im Monat. Seit 2000 ist der Strom jedes Jahr teurer geworden. Vor allem die Förderung der Öko-Energien komme den Verbraucher immer teurer, so Müller. Die Belastung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Wind- oder Solarenergie kostete demnach einen Haushalt im Jahr 2000 38 Cent, im Jahr 2011 sind es 10,30 Euro Auch die Ökosteuer, die Mehrwertsteuer und die Belastung aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz nahmen nach BDEW-Zahlen deutlich zu. Allein das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Kunden 2011 rund 13,5 Milliarden Euro, wie der BDEW mitteilte.

Account gelöscht!

09.04.2011, 22:25 Uhr

Folgen des Atom-Moratoriums noch unklar Müller erklärte, sie könne nicht abschätzen, ob durch das Atom-Moratorium die Strompreise 2011 noch stärker als erwartet steigen werden. Sie wies allerdings darauf hin, dass seit Beginn des Atom-Moratoriums die Preise im Strom-Großhandel um 12 Prozent gestiegen seien. Auch die Stromimporte seien gestiegen. Die Privatkunden machen rund 27 Prozent des deutschen Stromabsatzes aus, 46 Prozent gehen an die Industrie, 23 Prozent an Gewerbe und Handel, der Rest an Verkehr und Landwirtschaft. Der gesamte Stromverbrauch war 2010 wegen der Wirtschaftsbelebung um 3,8 Prozent auf 530 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Strom-wird-um-53-Prozent-teurer_aid_983649.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×