Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.11.2016

08:35 Uhr

Auswärtiges Amt

Deutlich mehr Türken beantragen Asyl

Die Regierung Erdogan geht hart gegen Kritiker vor, die Anträge von Türken auf Asyl in Deutschland steigen daher rasant. Ein CDU-Innenpolitiker merkt an: Asyl für Regimekritiker löse die Probleme der Türkei nicht.

Für viele politisch verfolgte Türken ist Deutschland ein neues Heimatziel. dpa

Ziel: Deutschland

Für viele politisch verfolgte Türken ist Deutschland ein neues Heimatziel.

BerlinDie Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. Von Januar bis Oktober stellten 4437 Menschen aus dem Nato-Staat einen Antrag in Deutschland, wie die Blätter der Funke-Gruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten. Im Jahr zuvor waren es demnach nur 1767 Personen. Besonders in den vergangenen Wochen sei im sogenannten Easy-System eine stetige Zunahme zu verzeichnen gewesen.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Entwicklung fortsetzt. „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird.“ Mit Blick auf Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt warnte Mayer jedoch: „Wir lösen die Probleme in der Türkei aber nicht dadurch, dass wir alle regimekritischen Bürger einladen, bei uns Asyl zu beantragen.“ Diesen Gefallen dürfe man Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht tun. Das SPD-geführte Außenministerium hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Die türkischen Behörden gehen seit dem Putschversuch im Sommer verstärkt gegen die Opposition und andere Regierungskritiker vor. Seitdem wurden auch mehr als 110.000 Personen in Armee, Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden entlassen oder suspendiert.

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.11.2016, 09:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Wolfgang Trantow

18.11.2016, 09:46 Uhr

Türken wollen deutsch werden? Nein sie wollen Deutschland zu einem türkischen Teile des Landes machen. Dies ist nur mit Frau Merkel möglich. Sie ist deshalb auch für die doppelte Staatsbürgerschaft.

Herr Grutte Pier

18.11.2016, 10:20 Uhr

Aufgrund ihrer "Werte" muss die Türkei, dafür expliziert ein Dank an Junker, Schulz und die sonstigen EU-"Eliten", endlich und schnellstmöglich in die EU aufgenommen werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×