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17.10.2012

18:28 Uhr

Auszahlung aus Hilfspaket

Deutschland will Sperrkonto für Griechen-Hilfe

VonDonata Riedel

Es ist ein Trick, um die Hilfsmittel für Griechenland schärfer zu kontrollieren: Die nächste Tranche soll auf ein Konto fließen, das von den Geldgebern kontrolliert wird. Der Schuldendienst soll so gewährleistet werden.

Ein spezielles Konto soll den Durchgriff auf Hilfsmittel auch nach der Überweisung nach Griechenland ermöglichen. gms

Ein spezielles Konto soll den Durchgriff auf Hilfsmittel auch nach der Überweisung nach Griechenland ermöglichen.

BerlinDie Bundesregierung will der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland im November zustimmen. Sie beharrt aber darauf, dass die 31,5 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto fließen, das die Europäer kontrollieren, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dieses Konstrukt soll garantieren, dass Griechenland vorrangig seinen Schuldendienst leistet und erst danach Mittel für seinen Haushalt nutzen kann. „Wenn das Geld nicht reicht, muss Griechenland sehen, wie es zu Geld kommt, oder eben mehr sparen“, hieß es weiter.

Nach Auffassung der Troika-Experten von EU, EZB und IWF fehlen Griechenland wegen der vertieften Rezession 2013 und 2014 etwa 20 Milliarden Euro. Der IWF fordert, dass die Europäer diese Lücke füllen oder einem Schuldenschnitt zustimmen. Beides lehnt die Bundesregierung ab.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Nach Auffassung der Bundesregierung könnte Griechenland zu weiteren Einnahmen mit einem Anleihe-Rückkaufprogramm kommen: Es könnte seine Schulden, die am Sekundärmarkt weniger wert sind als der ursprüngliche Kredit, aufkaufen und so Geld gegenüber der Rückzahlung bei Fälligkeit sparen. Zweitens könnte das Land bei der Europäischen Zentralbank um „T-Bills“ nachsuchen: Dabei gibt die EZB Geld an die griechische Notenbank, die griechischen Geschäftsbanken hilft, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Ein solches Programm hatte die EZB im Sommer zum Stopfen kurzfristiger Lücken gestartet und dafür sieben Milliarden Euro bereitgestellt.

Nach Auffassung der Troika reichen beide Maßnahmen allerdings bei Weitem nicht aus, die Lücke zu schließen. In der Euro-Zone und beim IWF stößt dieser Plan daher bisher auf Widerstand.

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Falls es wegen kurzzeitiger Finanzengpässen in Griechenland erneut zu Unsicherheiten an den Finanzmärkten und zu steigenden Zinsen für Spanien käme, soll Spanien mit einer Beistands-Kreditlinie geholfen werden. Für diese müsste Spanien nur milde zusätzliche Spar- und Reformauflagen erfüllen. „Der Rettungsfonds ESM hat dieses Instrument genau für solche Fälle“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Es diene dem „Ringfencing“, also dem Eindämmen von Brandherden an den Märkten. Der Vorteil für Spanien: Sobald es diese ESM-Hilfe bekommt, könnte die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt ein Anleihekaufprogramm starten, um die Zinsen für Spanien zu drücken. In Spanien wird deshalb derzeit ernsthaft geprüft, einen Antrag auf die ESM-Beistands-Kreditlinie zu stellen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.10.2012, 18:39 Uhr

S P E R R K O N T O !

Können wir in Deutschland nicht auch sowas einrichten?

Ein Sperrkonto für die Steuern der Bürger, welche der Staat immer so leichtfertig und zweckentfremdet ausgibt.

Frankrw

17.10.2012, 18:54 Uhr

Ich wußte doch es gibt eine Hintertür für Spanien, damit es nicht unter die strengen Auflagen des ESM fällt und dennoch die EZB ein Aufkaufprogramm am Sekundärmarkt beginnen kann. Toll gemacht Fr. Merkel und Herr Schäuble!
Milde Auflagen und dennoch verteilen der Schulden über die €-Zone. Wann begreifen wir endlich wie sehr und leichtfertig unsere Regierung mit unserem Geld spielt und es aufs Spiel setzt? Damit wird unsere Verschuldung sogar am Parlament vorbei erhöht. Bei wievielen Milliarden sind wir eigentlich schon? Wer hat einen Überblick?
Am Ende fürchte ich wird der € doch nicht zu halten sein - war halt ein netter Versuch - aber wir sind alle auf "Griechenland-Niveau"!!!!!

Troiker

17.10.2012, 19:02 Uhr

Bei mir kann man den Troika-Bericht schon jetzt abrufen. Ergebnis vorab:

ALLES im grünen Bereich - Millarden können fließen (ohne Sperrkonto)

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