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03.11.2013

14:22 Uhr

Autobahn-Maut

Berlin plant die 100-Euro-Vignette

Österreich könnte sich als Vorbild für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen entpuppen. Im Verkehrsministerium wird an einer Vignette gearbeitet. Deren Preis soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfen.

Österreichische Maut-Vignetten: Das Modell des Nachbarlands könnte nach Deutschland schwappen. dpa

Österreichische Maut-Vignetten: Das Modell des Nachbarlands könnte nach Deutschland schwappen.

BerlinFür die Benutzung deutscher Autobahnen könnte bald der Kauf einer Vignette nach österreichischem Vorbild notwendig werden. Das Verkehrsministerium prüfe diese Variante einer Pkw-Maut, bestätigte eine Sprecherin am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. Für schadstoffarme Autos soll es einen Öko-Rabatt geben. Die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer stößt bei CDU und Sozialdemokraten aber weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete es als Vertrauensbruch, wenn die Medien die Maut-Konzepte eher erhielten als der mögliche Koalitionspartner.

Laut „Bild am Sonntag“ sehen die Pläne vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutzt, würde entsprechend weniger zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen, der sicherstellt, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.

Die Ministeriums-Sprecherin betonte, es handele sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Sie bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden sollten als bisher.

Pronold bezweifelte dies. „Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer“, sagte der SPD-Unterhändler für die Verkehrspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich jetzt positionieren. Die SPD müsse wissen, ob Merkel umgefallen sei.

Kommentare (17)

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04.11.2013, 08:23 Uhr

Von mir aus gerne. Hauptsache, (PKW und sonstige)Kraftfahrer anderer Nationen bekommen es auch einmal zu schmecken, wenn man für die Benutzung von Autobahnen regelrecht abgezockt wird. Auch unsere Tunnel, Brücken und Straßen kosten Geld!

Ludwig500

04.11.2013, 08:36 Uhr

Ich weiss schon, was garantiert im Falle einer Einführung der PKW-Maut vergessen werden wird. Nämlich die klare und deutliche Zweckbindung für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Und natürlich ist auch der Einwand berechtigt, andere Ländern könnten nachziehen und ebenfalls Autofahrer anderer Länder abkassieren. Am Ende lässt sich dann wieder zusammenfassen: Dem Bürger werden immer weitere Steuern, Gebühren, Umlagen und Zuschläge abgepresst.

Aber das muss so sein. Weil der Anteil an direkten oder eingebauten Zinsen und Zinseszinsen stetig steigt reichen dem Staat selbst Rekordeinnahmen nicht mehr aus. Und deshalb darf man sich auch schon auf den Tag vorbereiten, an dem die Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer ebenfalls gestrichen wird.

Ludwig500

04.11.2013, 09:02 Uhr

Sie fallen tatsächlich auf die Salamitaktik unserer Volksverblöder herein. Aber das merken Sie erst, wenn es ausserhalb Deutschlands an jeder Grenze keine Passkontrolle, aber dafür Vignettenverkauf gibt. Und um dass im Jahre 202x wieder abzuschaffen wird dann europaweit eine Einheitsmaut eingeführt, die aber nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Es geht immer nur darum, dem Bürger möglichst viel seines Geldes abzunehmen, um damit ein paar wenige Taschen zu füllen.

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