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06.01.2015

09:53 Uhr

Autobahnbau

Dobrindt treibt Pläne für private Finanzierung voran

Eine Autobahn, die Rendite abwirft? Genau mit diesem Plan will Verkehrsminister Alexander Dobrindt private Investoren für den Straßenbau gewinnen und treibt die Pläne voran. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, will für den Autobahn-Ausbau verstärkt private Anleger gewinnen. dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, will für den Autobahn-Ausbau verstärkt private Anleger gewinnen.

BerlinVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen. Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage.

„Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Konkret sollen unter anderem diese Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechsstreifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Andreas Maier

06.01.2015, 10:06 Uhr

private Projekte sind teuerer und vermutlich dann auch wieder mit Geheimverträgen abgeschlossen.

Der große Vorteil ... man kann Geld ausgeben, dass man nicht hat ... unsere Kinder müssen dann halt mal gucken, was sie mit den Schulden machen.

Der große Gewinner in dem Spiel ist immer der private Unternehmer

Herr Fred Meisenkaiser

06.01.2015, 10:14 Uhr

Wieder eine neue Form der Umverteilung von unten nach Oben. Die Bürger werden künftig über Steuern und ständig steigende Autobahnmaut die Gewinne der Reichen finanzieren. Und das nur weil Dobrint &Co. ausschliesslich die Interessen dieser Reichen vertreten.
Übrigens steht im neuen Geheimabkommen TISA, dass alles was einmal privatisiert wurde, nicht mehr verstaatlicht werden darf!
Ach so, man kann es nicht oft genug sagen: EIn LKW verschleißt die Straße 40000mal so sehr wie ein PKW! ist die Maut entsprechend? Wann zahlen Fernbusse Maut?

Herr Henry Wuttke

06.01.2015, 11:09 Uhr

Die Mautgebühr

Es wäre zu prüfen, ob die Mautgebühr für Deutesche Straßen 100/1 von dem Gewicht eines Fahrzeuges errechnet wird. Das heißt, schwere Fahrzeuge belasten die Straßen mehr als leichte Fahrzeuge.

Beispiel:
Im Fahrzeugschein sind 1500 kg Leergewicht eingetragen. Danach sind 15,- € im Jahr zu bezahlen. Kleine und leichte Fahrzeuge würden dementsprechend nur gering belastet. Und Großverdiener können die etwas höhere Mautgebühr für ihre schweren Luxusschlitten locker stemmen. Wäre das was?

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