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22.04.2015

16:58 Uhr

Autobahnbau

Haushälter von Union und SPD gegen Privatinvestoren

Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel wollen für den Autobahnbau eine Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren schaffen. Doch der Plan stößt auf harten Widerstand.

Haushälter im Bundestag kritisieren die von Schäuble und Gabriel geplante Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren. dpa

Haushälter im Bundestag kritisieren die von Schäuble und Gabriel geplante Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren.

BerlinDer Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), für den Autobahnbau eine Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren zu schaffen, stößt auf harten Widerstand der Haushälter im Bundestag. „Das wäre eine staatliche Gesellschaft zur Umgehung der Schuldenbremse“, kritisierte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorhaben gegenüber dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Schäuble und Gabriel hatten am Dienstag auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums das Vorhaben angekündigt. Nach dem Vorbild Österreichs wollen die Minister eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die Autobahnen aus einer Hand finanziert, baut, betreibt und repariert. Private Investoren sollen beteiligt werden.

„Es gibt keinen Grund, warum der Bundestag Versicherungen Rendite beschaffen sollte“, sagte Kahrs. Auch Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) lehnt die Idee ab, Private stärker am Autobahnbau zu beteiligen: „Als Haushälter bin ich strikt dagegen, Schattenhaushalte einzurichten. Es darf auf keinen Fall bei den Autobahnen so werden, wie es bei der Bahn mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eingeführt wurde: Der Bund zahlt, aber die Kontrolle kann nicht direkt durch den Bundestag erfolgen“, sagte er dem Handelsblatt.

Von

dri

Kommentare (3)

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G. Nampf

22.04.2015, 17:16 Uhr

"Doch der Plan stößt auf harten Widerstand."

Harter Widerstand? Daß ich nicht lache! Wenn Schäuble und Gabriel das wollen, kommt es auch. Und der Bürger zahlt drauf.

Immerhin zeigt der Widerstand der Haushälter, daß es noch einen (minimalsten) Rest gesunden Menschenverstands bei einigen wenigen Politikern gibt.

Frau Margrit Steer

22.04.2015, 18:10 Uhr

Es muß mal zu alleerst offen gelegt werden, ws mit der LKW-Maut passert. Die äwre für solche Dinge da. Wer also steckt das Geld wieder ein?
Es wird höchste Zeit, dss Bürger sich mal zusammen tun und diese Geldverschwendung aufdecken
Das wäre auch mal eine Sache von Journalisten diesen Dingen nach zu geheen

Herr Ingo Ulrich

23.04.2015, 16:05 Uhr

Hört endlich mit dem Privatisierungs - Wahn auf !!!
Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht in privater HAND !!!

Mehr als 57 Mrd. € im Jahr bezahlt der KfZ- Inhaber an Steuern und dann sollte es doch möglich sein, unsere Straßen-Brücken & Co. in Schuss zu halten, oder !!!

IHR Politiker könnt mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen ! Verschwendung pur !
Dafür seid IHR im Sozialabbau spitze, liebe LOBBY-Marionetten !

KEIN AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE, die TV-Doku sagt vieles aus !!!

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