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02.04.2017

15:39 Uhr

Autobahnen

Grüne und Linke setzen auf Österreich als Maut-Bremse

Die Opposition will die Pkw-Maut verhindern und setzt dabei auf die Hilfe der Nachbarländer. Denn: Die Niederlande und Österreich könnten vor dem EuGH klagen und das Lieblingsprojekt der CSU doch noch zu Fall bringen.

Nach Bundesrat-Entscheid

Das sollten Sie über die neue Pkw-Maut wissen

Nach Bundesrat-Entscheid: Das sollten Sie über die neue Pkw-Maut wissen

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BerlinGrüne und Linke im Bundestag setzten im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut nun auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen Kfz-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. „In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen – dafür habe ich nullkommanull Verständnis.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Österreich verrennt sich bei dem Thema.“ Deutsche zahlten auf österreichischen Straßen, und demnächst müssten eben auch Österreicher auf Autobahnen in Deutschland Maut zahlen: „Das ist doch nur fair. Dafür sollte man nicht das gute nachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen.“

Pkw-Maut: Die Maut-Geiselnahme

Pkw-Maut

Die Maut-Geiselnahme

Die Mehrheit der Länder war gegen die Pkw-Maut der CSU. Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst. Vorausgegangen war ein 36-stündiger Telefonmarathon, bei dem mit Liebesentzug gedroht und mit Schecks gewunken wurde.

Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat passieren ließ, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Thüringen hatte sich im Bundesrat überraschend entschieden, die Pkw-Maut doch nicht durch ein Vermittlungsverfahren zu verzögern. Dieses Votum der Erfurter Landesregierung ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen habe Dobrindt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung gegeben, berichteten mehrere Medien.

Von

dpa

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