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11.07.2013

06:39 Uhr

Autobahngebühr

Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU

Im Wahlkampf holt die CSU ihr Lieblingsthema raus: Die Pkw-Maut. Auch Verkehrsminister Ramsauer rechnet damit, dass sie eingeführt wird. Bei einer Landesregierung außerhalb Bayerns stößt dieser Vorstoß auf Verständnis.

Die CSU will ausländische Fahrer, die die deutschen Autobahnen nutzen, zur Kasse bitten. dapd

Die CSU will ausländische Fahrer, die die deutschen Autobahnen nutzen, zur Kasse bitten.

BerlinDie bayerische CSU stößt mit ihrem erneuten Vorstoß für eine Pkw-Maut im grün-rot regierten Baden-Württemberg prinzipiell auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab. „Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Verkehrsteilnehmer sollten nur in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen: „Dann hätte eine solche Abgabe auch eine lenkende Wirkung.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zuvor zum wiederholten Mal für eine Pkw-Maut ausgesprochen, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen.

Pkw-Maut auf Autobahnen: „Nur noch eine Frage der Zeit“

Pkw-Maut auf Autobahnen

„Nur noch eine Frage der Zeit“

Bis auf die CSU sind alle Parteien dagegen. Trotzdem sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer: Die Pkw-Maut kommt. Er will Autofahrer als neue Geldquelle anzapfen – detaillierte Pläne liegen schon in der Schublade.

Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. „Ich will eine verursachergerechte Lkw-Maut und keine Pkw-Maut. Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen.

Der Verband der Automobilindustrie lehnte eine Pkw-Maut ebenfalls ab. Sein Präsident Matthias Wissmann sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei unbestritten, dass mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig seien. „Aber es gibt volkswirtschaftlich sinnvollere Wege als eine Pkw-Maut, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Schließlich sind für die kommenden Jahre Haushaltsüberschüsse zu erwarten.“ Die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Video: PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

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Von

dpa

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

11.07.2013, 07:11 Uhr

" Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen."
Damit hat er wohl recht! 4.Potenz-Regel. Die Belastungen der Autobahnen durch PKW sind gar nicht relevant!
Auch die neuen Fernbusse müssen an der Maut beteiligt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz

Somit wäre eine drastische Erhöhung der LKW-Maut angesagt, wenn da nicht Ramsauers Lobby-Interessen wären....

RalphFischer

11.07.2013, 07:22 Uhr

Ich bleibe dabei: Selbstverständlich bin ich für eine Maut, und ich denke die meisten Autofahrer werden mir zustimmen, wenn dafür gesetzlich festgelegt wird:

Politiker, die die PKW/LKW Maut und die Steuern auf Benzin für etwas ANDERES als den Strassenbau verwenden, wandern kommentarlos als Diebe ins Gefängnis...

Account gelöscht!

11.07.2013, 07:49 Uhr

Warum sind Sie für einen zusätzlichen Verwaltungsakt in Form einer Maut an Stelle einer Mineralölsteuererhöhung die obendrein Strecken- und Verbrauchsbezogen ist?

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