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08.08.2011

11:08 Uhr

Autobahngebühr

Seehofer entfacht Koalitionsstreit um Pkw-Maut

Der CSU-Chef greift den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Debatte um die Pkw-Maut frontal an. Er will das Thema im Herbst auf die Agenda setzen.

Ein Verkehrsschild an einer Zufahrtstraße zum mautpflichtigen Warnowtunnel in Rostock. Quelle: dpa

Ein Verkehrsschild an einer Zufahrtstraße zum mautpflichtigen Warnowtunnel in Rostock.

BerlinDie CSU will den Widerstand der CDU gegen eine Pkw-Maut brechen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte am Sonntagabend im „ARD-Bericht aus Berlin“: „Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen.“ Eine Maut sei der einzige Weg, „um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Magazin „Spiegel“: „Wichtig ist, dass wir am Ende die fehlenden Milliarden im Verkehrsetat aufbringen. Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut - bitte sehr, her damit.“ Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juli betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte am Wochenende erneut die Ablehnung der CDU klar. „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es“, betonte er in der „Welt am Sonntag“.

Seehofer zeigte sich verärgert über diese Äußerungen. „So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, das kommt gar nicht infrage in dieser Legislatur, können wir in Deutschland keine Politik betreiben.“ Die CSU als Koalitionspartner habe „einen Wunsch, einen begründeten, der auch von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, und wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden“.

Auch eine Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen. Dabei finden die CSU-Pläne in Westdeutschland mehr Anhänger als im Osten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt, Merkel und den Koalitionspartner FDP vom Nein zur Maut noch abzubringen: „Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. „Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen.“

Die FDP zeigte sich von den Äußerungen jedoch unbeeindruckt. Es sei „hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beeindrucken“ lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es stehe der CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Bis dahin werde es „mit der FDP aus guten Gründen keine weitere Mehrbelastung der Autofahrer angesichts der Benzinpreise und der drohenden Steigerung der Energiekosten geben“.

Von

dpa

Kommentare (6)

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exCDUler

08.08.2011, 11:21 Uhr

wir werden in ganz Europa zur Kasse gebeten und bei uns fahren alle gratis durch und lachen sich über uns kaputt.
WIE BESCHEUERT SIND WIR EIGENTLICH?

Minarchos

08.08.2011, 12:01 Uhr

Mal abgesehen davon, dass ausländische Verkehrssteilnehmer bereits heute über die Mineralölsteuer mehr Abgaben leisten, als sie an Infrastrukturkosten verursachen:
Es macht keinen Sinn, nur um ausländische Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten, den Durchschnittsinländer ebenfalls mit Mehrabgaben zu belasten. Die Autofahrer beteiligen sich heute schon über Kfz- und Mineralölsteuer überdurchschnittlich am Gesamthaushalt. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem bei der Allokation der Einnahmen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Mineralölsteuer ja nicht zweckgebunden ist, dann wird das Problem nicht dadurch geheilt, dass man eine zusätzliche Einnahmenquelle erfindet. Rein rational kann die Antwort also nur lauten: Keine Maut als Zusatzeinnahme! Wenn schon Maut, dann nur im Gesamtpaket mit einer Reform der Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Mineralölen!

Paul

08.08.2011, 12:01 Uhr

PKW-Maut OK Aber im Gegenzug Kfz-Steuer weg. Eins geht nur!

Wir Autofahrer werden schon genug ausgenommen. Was wird den mit den einnahmen der Kfz-Steuer gemacht? Haushaltslöcher werden da mit gestopft. Schaut euch doch mal unsere Straßen an, nur noch Flickschusterei und wenn die Straßen zu schlimm werden kommen Schilder hin. Ist immer noch billiger ein Warnschild aufzustellen als die Sraße neu zu machen.

Autofahrer in Deutschland erhebt euch laßt euch das nicht mehr gefallen.

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