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12.09.2011

04:33 Uhr

Autobahngebühren

FDP-Politiker wischt PKW-Maut vom Tisch

Verkehrsminister Peter Ramsauer möchte eine Autobahngebühr für Pkw einführen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP sieht dafür keine Grundlage. Zumindest in dieser Legislaturperiode.

Eine Entscheidung zur Pkw-Maut ist noch nicht gefallen. dpa

Eine Entscheidung zur Pkw-Maut ist noch nicht gefallen.

HamburgDer verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hat den Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Pkw-Maut eine Absage erteilt. „Es ist bemerkenswert, wie unkonkret die Pläne der CSU zur Pkw-Maut sind“, sagte Döring dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe).

Ramsauer müsse sein Modell zunächst erklären und dann könne man sich darüber unterhalten. „Dies wird allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren münden“, betonte Döring. „Für die FDP ist klar: Es darf nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers kommen.“

An diesem Montag will Ramsauer im CSU-Vorstand den Auftrag an die Parteispitze vorschlagen, im Koalitionsausschuss die Gespräche über die Einführung der Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld für dringende Investitionen im Straßenbau.

„Bevor man nach neuen Geldquellen sucht, muss man die Frage nach der Effizienz stellen“, sagte Döring. „Deutschland baut seine Infrastruktur teurer als alle anderen europäischen Länder.“ Hier müsse man zunächst schauen, wie man die Kosten senken könne.

Von

dpa

Kommentare (1)

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12.09.2011, 10:52 Uhr

Ramsauer hat kein Geld für den Straßenbau? Das ist nur ein schlechter Witz. Man rechne einmal zusammen, was PKW und LKW in der BRD an Steuern und Gebühren in die Staatskasse fließen lassen. Und dann vergleiche man das mit den Ausgaben des Staates für PKW und LKW.

Der Verkehrsminister sollte sich dort das erforderliche Geld für seinen Etat holen - es ist reichlich Überschuß vorhanden.

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