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10.02.2015

17:44 Uhr

Autobahngesellschaft

Bund könnte Fernstraßen auslagern

ExklusivDie Bundesregierung will Investoren stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Dazu könnte die Koalition Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Intensive Gespräche laufen – das Vorbild ist Österreich.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die deutschen Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszugliedern. dpa

Bahn frei für Investoren?

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die deutschen Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszugliedern.

BerlinInnerhalb der Bundesregierung gibt es Pläne, die Bundesfernstraßen in eine neue Gesellschaft auszulagern und künftig über Nutzergebühren und Investitionen von Privaten zu finanzieren. „Die drei Parteichefs der Großen Koalition müssten nur grünes Licht geben“, heißt es dazu in Regierungskreisen, wie das Handelsblatt erfahren hat.

Die Vorarbeiten leiste vor allem das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium. Die Gespräche würden „intensiv“ auf Ebene der Staatssekretäre geführt. Als Vorbild gelte die österreichische Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (Asfinag), wie es weiter hieß. Allerdings müssten dazu die Bundesländer bereit sein, ihre Auftragsverwaltung an den Bund zu übertragen.

Entsprechend werde im Finanzministerium auch über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dies im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern thematisieren.

Hintergrund der Pläne sind Überlegungen, Versicherer und andere Investoren angesichts niedriger Zinsen an den Kapitalmärkten am Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. So könne zugleich der Bundeshaushalt entlastet werden. Wie es hieß, könnte die Gesellschaft etwa eigene Anleihen begeben, Kredite aufnehmen oder Genussrechte ausgeben. Ziel sei es, noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 einen Beschluss herbeizuführen.

Von

dhs

Kommentare (5)

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Herr Eugen Schmidt

10.02.2015, 18:10 Uhr

Sind die in Berlin denn noch ganz bei Trost ??
Erst den Ländern in Südeuropa die Milliarden in den Rachen werfen und dann selbst nicht mehr in der Lage sein die eigene Infrastruktur zu bezahlen.
Das sollen die ruhig mal in eine Volksabstimmung geben. Wenn die Deutschen dem zustimmen, dann sollten wir massenhaft den Ausreiseantrag stellen.

Herr Thomas Münzer

10.02.2015, 19:20 Uhr

Tja, da sieht man mal, dass die Politiker nicht aus den Cross-The-Border-Leasing Geschäften gelernt haben.

Herr Frank Bauer

10.02.2015, 19:23 Uhr

Wir haben doch Rekordeinnahmen ... Seit Jahren ... Davon könnte man locker die Straßen sanieren , schulden zurückzahlen und die MwSt abschaffen . Na wo ist das ganze Geld ? Darf man es noch sagen ? Oder ist Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schon verboten

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