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07.11.2013

15:12 Uhr

Autoclubs laufen Sturm

Der Kampf um die Autobahn

VonDésirée Linde

In den Verhandlungen der Koalitionäre ist sie heiß umkämpft, die Automobilclubs lehnen sie in großer Einigkeit ab: eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Zu teuer, unsozial, umweltschädlich, sagen die Verbände von ADAC bis AvD.

Stoppt eine Maut: Das fordern die großen Automobilclubs ADAC, ACE, AvD und VCD. dpa

Stoppt eine Maut: Das fordern die großen Automobilclubs ADAC, ACE, AvD und VCD.

Düsseldorf„Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben“ – dieses Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gerade in den Verhandlungen über eine Große Koalition von CDU, CSU und SPD auseinander genommen. Horst Seehofer und sein Verkehrsminister Peter Ramsauer beharren auf der Maut, die Experten der Verbände laufen Sturm gegen die Pläne.

Die Kritik: Die Maut kann nichts dazu beitragen, dem Investitionsstau auf deutschen Straßen beizukommen. Sie ist zu teuer, unsozial und obendrein noch umweltschädlich. Die Unions-Verkehrsexperten wollen laut „Focus“ die Pkw-Maut als Ziel bis 2016 in den Koalitionsvertrag schreiben. Erst danach solle ein Gesetz den Einsatz der Vignette regeln.

Schon bei den Einnahmen fängt es an. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass allein ausländische Autobahnnutzer durch eine Maut bis zu 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. „Das wäre ein schöner Batzen Geld“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Welt-Interview. Dass dieser Batzen aber tatsächlich so groß ist wie Ramsauer sagt, ist umstritten. Der ADAC hat am Donnerstag eine Studie vorgelegt, nach der die Einnahmen bei lediglich 292 Millionen Euro liegen würden

Stau-Fakten

Bei 80 bis 100 km/h...

...liegt die Kapazität einer Straße bei 1500 bis 2500 Fahrzeugen pro Stunde und Spur. Schnelleres und langsameres Fahren verringert die Kapazität.

Staus aus dem Nichts...

... entstehen, wenn die Kapazität einer Straße noch weiter herabgesetzt wird, etwa durch ungünstige Witterung wie Regen, Schnee- oder Glatteis sowie ineffektives Verhalten der Verkehrsteilnehmer (Schaulust etc.).

Nadelöhre...

... oder in der Fachsprache „eine Verengung des Verkehrswegs“ entstehen unter anderem durch Spursperrungen aufgrund von Baustellen oder Unfällen sowie Fahrbahnverengungen zum Beispiel vor Tunneln.

Staumeldungen...

... gehen über Polizeistreifen, Kameras und Hubschrauber ein. Außerdem gibt es stationäre Erfassungs-Systeme. Die fest montierten Verkehrsflusssensoren an der Autobahn wird der Verkehrsfluss objektiv gemessen. Hierbei wird nur die linke Fahrspur überwacht, da über die Parameter Abstand und Geschwindigkeit auf der linken Spur auf die Verkehrsdichte der anderen Spuren geschlossen werden kann.

Alle vier Kilometer...

... befindet sich auf deutschen Autobahnen befindet sich im Schnitt ein solcher Sensor. Insgesamt sind bundesweit damit 4000 Sensoren im Einsatz.

Auch die anderen Automobilclubs, etwa der Auto Club Europa (ACE) und Automobilclub von Deutschland (AvD), teilen diese Sichtweise und gehen von deutlich geringeren Einnahmen als 800 Millionen von ausländischen Nutzern aus. Die Einnahmen von deutschen Autofahrern würden laut der ADAC-Studie bei etwa 2,77 Milliarden Euro liegen.

Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass bei der Einführung einer Vignette etwa zehn Prozent der Einnahmen in die Herstellung, den Verkauf und die Kontrolle fließen, bei einem elektronischen System ähnlich dem der Lkw-Maut mit digitalen Erfassungsgeräten in Fahrzeug, so genannten Onboard Units, lägen die Kosten sogar bei 30 Prozent.

Eine streckenabhängige Lösung wie sie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, wäre zwar gerecht – wer viel fährt zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig – ist aber teuer und aus Datenschutzgründen schwer durchzusetzen. Denn damit wäre es möglich, lückenlose Bewegungsprofile herzustellen.

Legt man Zahlen der Automobilclubs zugrunde, würden die Investitions- und Unterhaltungskosten der Maut, selbst die günstigere Variante, fast die kompletten Mehreinnahmen ausländischer Autofahrer auffressen. Denn, auch das hat Ramsauer im Interview wiederholt, es dürfe „dabei für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben“. Die Möglichkeit, deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist momentan die wahrscheinlichste Lösung für dieses Szenario.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

07.11.2013, 15:30 Uhr

Wieso haben die nicht auch in den anderen europäischen Ländern ihr Maul aufgerissen?

Account gelöscht!

07.11.2013, 15:37 Uhr

Wenn das tatsächlich so kommen sollte, wie jetzt kolportiert wird: Entlastung der D-Bürger und nur alle anderen zahlen tatsächlich (jaja, aber nur mal angenommen), dann wird der Betrieb diese Systems mehr kosten, als zusätzlich an Maut reinkommt.
Sinnfrei wie fast alles, was derzeit "verhandelt" wird.

Numismatiker

07.11.2013, 16:45 Uhr

@ Michel

"Sinnfrei wie fast alles, was derzeit "verhandelt" wird."

Politik als ganzes ist mittlerweile nur sinnfreies Theater. Also besteht kein Grund zur Aufregung ;-)

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