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27.06.2013

16:26 Uhr

Autoindustrie

Deutschland blockiert härtere CO2-Auflagen

Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Einführungen schärferer Abgas-Höchstwerte für Autos vorerst verhindert. Grüne und SPD werfen der Kanzlerin vor, damit Lobbyarbeit für Daimler, VW und BMW zu betreiben.

Angela Merkel begutachtet ein BMW i3 Concept-Coupe. Reuters, Sascha Rheker

Angela Merkel begutachtet ein BMW i3 Concept-Coupe.

Deutschland geht bei den umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich dabei persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller ein, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin.

Eine Abstimmung in Brüssel gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um einen Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. „Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe“, sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Ein Diplomat erklärte, damit sei der Abschluss der Verhandlungen ungewiss.

Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. „Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte“, sagte ein Sprecher. „Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen.“

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig - wie jetzt schon - Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben. Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte („Super Credits“) allerdings als Rechentricks.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 16:31 Uhr

Bitte keine Aufregung! Der deutsche Widerstand wird nicht lange vorhalten. Wie bisher immer werden auch diesmal deutsche Interessen, Finanzen und Wirtschaftskraft auf dem Altar des europäischen Wohlverhaltens geopfert werden.

Nach der Wahl wird sich Frau Merkel über die Tatsache hinwegsetzen, dass die C02-Auflagen der EU technisch für Autos, die größer sind als Kleinwagen, absolut unerfüllbar sind. Sie hat sich ja selbst zur Gefangenen des CO2-Schwindels gemacht.

Und sie handelt in der Energiepolitik ja bisher schon nach dem Motto: Was kümmern mich die Naturgesetze, es kommt auch den politischen Willen an. So hat sie beschlossen, die Stromversorgung auf Zufallskraftwerke zu bauen, was ebenfalls absolut unmöglich ist.

Aber es gibt auch für die Vernünftigen und Realisten keinen Grund zur Aufregung. Die CO2-Lüge wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Immer mehr Politiker erkennen, dass dieses lebensnotwendige Spurengas überhaupt nicht zur Erderwärmung führt.

Und immer mehr Menschen fangen an, aus dem Fenster zu schauen oder einen Blick auf das Thermometer zu werfen und stellen dann überrascht fest: Es gibt gar keine Erderwärmung. Die Erde denkt gar nicht daran, dem CO2-Schwindel zu gehorchen. Diese Tatsache wird man nicht mehr lange geheimhalten können.

kuac

27.06.2013, 16:40 Uhr

@Antiillusionist
Sie sagen: ..." Und immer mehr Menschen fangen an, aus dem Fenster zu schauen oder einen Blick auf das Thermometer zu werfen und stellen dann überrascht fest: Es gibt gar keine Erderwärmung. Die Erde denkt gar nicht daran, dem CO2-Schwindel zu gehorchen. Diese Tatsache wird man nicht mehr lange geheimhalten können."
--- Wie soll ich das verstehen? Ich habe Arbeit, also gibt es keine Arbeitslosigkeit in Deutschland?

vandale

27.06.2013, 16:54 Uhr

Gem. den Prophezeihungen der Klimaschwindler sollte es eigentlich keine kalten und schneereichen Winter mehr in Deutschland geben. Niedriggelegenen Skiorten wurde die Schliessung empfohlen.

In der Realität tanzten die Schneeflocken im Mai vor den Fenstern.

Das ist natürlich eine harte Glaubensprüfung für den Oekogläubigen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Gläubigen durch die Wirklichkeit täuschen lassen.

Zur Erinnerung: Der Club of Rome sagte das Ende des Industriezeitalters für Ende der 90er Jahre wegen der Erschöpfung der Rohstoffe vorraus. Aktuell liegen die Reichweiten der wichtigsten Rohstoffe höher als seinerzeit.

Während die Medien über das Waldsterben berichteten blieben die Bäume grün. Die Oekogläubigen wurden in ihrem seinerzeit noch schwachen Glauben überfordert. Das Waldsterben wurde in den Archieven abgelegt.

Vandale

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