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05.01.2017

05:00 Uhr

Automatisiertes Fahren

Verbraucherschützer zerreißen Dobrindt-Pläne

VonDietmar Neuerer

Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinen Plänen für computergesteuerte Autos auf Widerstand bei Verbraucherschützern. In einer Stellungnahme listen sie zahlreiche Mängel im Gesetzentwurf des CSU-Politikers auf.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild). dpa

Alexander Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild).

BerlinFür Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es ein schlagendes Argument, warum künftig der Computer ein Auto steuern sollte – und seltener der Mensch: Die Zahl der Unfalltoten werde sinken, ist Dobrindt überzeugt. „Rund 90 Prozent“ der Unfälle seien auf „menschliches Versagen“ zurückzuführen, heißt es in der Begründung des Entwurfs für ein neues Straßenverkehrsgesetz, „während nicht einmal ein Prozent in einem Zusammenhang mit technischen Mängeln standen“.

Dobrindt will nun, dass künftig Autos lenken, beschleunigen und bremsen dürfen. Der Fahrer darf sich auf das System verlassen. Doch die Zweifel wachsen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) etwa hält die Pläne des Ministers für völlig unausgegoren. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme des VZBV für eine an diesem Donnerstag im Verkehrsministerium stattfindenden Anhörung von Verbänden und Ländern zu dem Entwurf hervor.

Kritisiert wird, dass die „berechtigten Interessen“ der Verbraucher „weitgehend unberücksichtigt“ gelassen würden. Statt für alle Seiten Rechtssicherheit beim Betrieb von automatisierten Systemen herzustellen, diene der Entwurf in erster Linie dazu, „die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung zu nehmen und diese den Verbrauchern als Autofahrern und Autohaltern zu übertragen“. Der Entwurf werde daher in dieser Form dazu führen, „dass automatisierte Fahrfunktionen in Deutschland nicht genutzt werden“.

Rechtliche Voraussetzungen für automatisiertes Fahren

Welche Daten datenschutzrechtlich relevant sind

Alle Daten, die mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogen und damit datenschutzrechtlich relevant anzusehen.

Quelle: Gutachten der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) vom 06.12.2016.

Wer unter den Datenschutz fällt

Mit der zunehmenden Vernetzung des Fahrzeugs wird auch der Kreis der datenschutzrechtlich Betroffenen erweitert. Hierbei handelt es sich sowohl um den Fahrzeughalter als auch um den jeweiligen Fahrer.

Was gespeichert werden darf und was nicht

Dass im Fahrzeug keine personenbezogenen oder –beziehbaren Daten von Fahrern, Fahrzeughalter und Passanten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, muss technisch sichergestellt werden. Außer dem Betroffenen darf eine Verfügungsberechtigung über die personenbezogenen Fahrzeugdaten eingeräumt werden: grundsätzlich nur in Ausnahmefällen Dritten nach einer Einwilligung des Betroffenen; Herstellern, Werkstätten, Verkehrsinfrastrukturbetreibern, sofern die Daten für die Sicherheit und die Funktionalität des Verkehrs notwendig sind und diese Daten sicher anonymisiert werden; Behörden und ggf. Unfallbeteiligten, sofern sich der Betroffene mit der Datenfreigabe nicht selbst belastet.

Was national geregelt werden muss

Für die Gewährleistung eines effektiven Daten- und Verbraucherschutzes muss die Einhaltung der festgelegten Mindeststandards von Datenschutz und Datensicherheit bereits Voraussetzung für die Verkehrstauglichkeit und damit die Zulassung von Fahrzeugen sein. Datenschutz und Datensicherheit sind für den Straßenverkehr von zunehmender Relevanz, sodass eine Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium geschaffen werden muss, um entsprechende Maßnahmen zu erlassen.

Was europaweit geregelt werden muss

Derzeit befindet sich ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bearbeitung. Hierin ist der Themenkomplex „Datensicherheit und Datenschutz“ zusätzlich zu den Umwelt- und Sicherheitszielen sowie Sicherheitsanforderungen aufzunehmen.

Anforderungen an die Hersteller

Zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Missbrauch ihrer Daten sollten die Fahrzeughersteller bei der Entwicklung entsprechende technische Vorrichtungen zur Sicherheit des Datenschutzes in die bordeigenen Systeme einbauen. Um Fälschung, Manipulation und unbefugtes Verwenden der Daten zu verhindern, müssen die Systeme nachprüfbar geschützt sein. Sollte es doch zu einer sicherheitsrelevanten Fahrzeugdaten-Panne kommen, muss sichergestellt sein, dass das Fahrzeug eigenständig mit einem Notsystem an den Fahrbahnrand fährt und anhält.

Abwehr von Cyberattacken

Zur Vermeidung des Abfangens von Daten und der unbefugten Übernahme der Kontrolle über das Fahrzeug muss jedes Fahrzeug, das Zugangspunkte zu elektronischen Systemen bietet, mit Fahrfunktionen ausgestattet sein, die derartige Angriffe sofort entdecken, melden und stoppen können. Diese Funktionen müssen regelmäßig gemäß geltender IT-Security-Standards auf Sicherheitslücken überprüft werden.

Verbraucher-Transparenz und Fahrzeugüberwachung

Jedes Fahrzeug ist hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der vorhandenen Datensicherheits- und Datenschutzsysteme durch eine standardisierte Grafik zu kennzeichnen, um den Nutzer auf eine leicht verständliche Weise hierüber zu informieren. Die EU-Vorschriften zur regelmäßigen technischen Fahrzeugüberwachung sollten künftig verlangen, dass die Fahrzeuge so konstruiert werden, dass moderne elektronische Fahrzeugsysteme im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle untersucht werden können. Die Typengenehmigungsbehörde und der technische Dienst müssen Zugang zur Software und den Algorithmen des Fahrzeugs haben.

Verkehrsdaten-Kontrolle durch neutrale Instanz

Mit intelligenten Verkehrssystemen können eine Vielzahl personenbezogener Daten erhoben und verarbeitet werden, sodass bei unzureichender Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Gefahr besteht, dass der Datenschutz ins Hintertreffen gerät. Andererseits ist die bislang mangelhafte Zusammenführung und Bereitstellung relevanter Verkehrsdaten ein zentrales Hemmnis für die vollumfängliche Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Es bedarf daher des Aufbaus eines Kompetenzzentrums, das als neutrale Instanz mit den zuständigen Akteuren für die Bereitstellung, Pflege und Aktualität der Verkehrsdaten sorgt. Der österreichische Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG beispielsweise sammelt bereits heute sämtliche Verkehrsdaten und stellt sie über seine zentrale Datendrehscheibe bereit. In Deutschland könnte nach diesem Vorbild ebenfalls eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden.

Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten

Zur Schaffung einer transparenten und gleichzeitig geschützten Verwaltung der Fahrzeugdaten sollte ein unabhängiges „Trust Center“ eingerichtet werden, das Fahrzeug und Verkehrsdaten für das reibungslose Funktionieren der intelligenten Verkehrsinfrastruktur verwaltet, verarbeitet und bereitstellt und dabei die Datensicherheits- und Datenschutzstandards einhält. Als vertrauenswürdiger und neutraler Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten kann ein Trust Center daneben eine Vermittlerposition zwischen den Dateninhabern und –betroffenen und berechtigten Dritten einnehmen, um berechtigte Datenanforderungen zu prüfen und ggf. zu erfüllen.

Der VZBV bemängelt in diesem Zusammenhang, dass „sprachliche Ungenauigkeit und versäumte Definitionen“ in dem Entwurf zu „erheblicher Rechtsunsicherheit“ bei Verbrauchern führen werde. So werde etwa in keinem Satz erwähnt, was der Fahrer im automatisierten Fahrmodus tun dürfe. Vielmehr werde der Sinn und Zweck von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen dadurch „konterkariert“, dass nach den vom Referentenentwurf auferlegten Pflichten der Fahrzeugführer nur „hinreichend sorgfältig“ handeln könne, wenn er selbst fahre.

Kommentare (1)

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G. Nampf

05.01.2017, 09:52 Uhr

1) "...., „die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung zu nehmen und diese den Verbrauchern als Autofahrern und Autohaltern zu übertragen“."


Wenn ich trotz automatisiertem Fahren weiterhin voll verantwortlich bin, fahre ich lieber selbst.

2) "Mit Blick auf den Datenschutz kritisieren die Verbraucherschützer, dass die Befugnis der Weitergabe der im Fahrzeug gespeicherten Daten an Behörden „zu weitgehend“ gefasst sei und der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten müsse, „nicht beachtet“ werde."

Das massenhafte Datensammeln ist der eigentliche Grund für vernetzte und automatisierte Autos.

Es ist wie immer: Man bietet dem Konsumenten eine kleine Annehmlichkeit, damit der Konsumidiot die Kröte des Immer-mehr-überwacht-und durchleuchtet-werdens schluckt.

3) Dobrindt hat sein Amt nur aus Gründen des Parteienproporzes bekommen. Seine politische Leistung ist extrem unterdurchschnittlich. Der klassische Kostgänger der Steuerzahler.


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