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25.01.2017

07:39 Uhr

Automatisiertes Fahren

Warnung vor dem Autopiloten

VonDaniel Delhaes

Per Gesetz wollte Verkehrsminister Dobrindt dem automatisierten Fahren den Weg ebnen. Doch statt Rechtssicherheit schaffen seine Pläne, die das Kabinett heute beschließt, Unsicherheit für die Verbraucher.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild). dpa

Alexander Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild).

BerlinEs war eines der großen Zukunftsthemen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg bringen wollte: das automatisierte Fahren. In wenigen Jahren schon, so die Vision des Ministers wie auch der Automobilbauer BMW, Daimler, Volkswagen und Co. und neuen Konkurrenten wie Google, Uber oder Tesla sollten Autos weitgehend allein auf den Straßen fahren. Der Fahrer soll bestenfalls noch eingreifen, wenn das System versagt.

Das schlagende Argument, dass nicht nur das Verkehrsministerium sondern selbst Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt anführt: Die Zahl der Todesfälle auf den Straßen soll sinken, wenn erst einmal Maschinen das Steuer übernehmen. „Rund 90 Prozent“ der Unfälle seien auf „menschliches Versagen“ zurückzuführen, während nicht einmal ein Prozent in einem Zusammenhang mit technischen Mängeln standen“, wie das Ministerium notiert hat.

Die Versicherungswirtschaft selbst rechnet mit rund einem Viertel weniger Unfällen auf Landstraßen und fast die Hälfte weniger auf Autobahnen, wenn erst einmal Autopiloten zum Einsatz kommen. Das hat zumindest die Schweizer Rückversicherungsgesellschaft Swiss RE ermittelt. Damit die Deutschen die Nase vorn haben bei der Entwicklung des selbstfahrenden Autos, und die Kunden zuschlagen, sollte schnell Rechtssicherheit her. Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt? Der Fahrer oder der Hersteller?“

Rechtliche Voraussetzungen für automatisiertes Fahren

Welche Daten datenschutzrechtlich relevant sind

Alle Daten, die mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogen und damit datenschutzrechtlich relevant anzusehen.

Quelle: Gutachten der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) vom 06.12.2016.

Wer unter den Datenschutz fällt

Mit der zunehmenden Vernetzung des Fahrzeugs wird auch der Kreis der datenschutzrechtlich Betroffenen erweitert. Hierbei handelt es sich sowohl um den Fahrzeughalter als auch um den jeweiligen Fahrer.

Was gespeichert werden darf und was nicht

Dass im Fahrzeug keine personenbezogenen oder –beziehbaren Daten von Fahrern, Fahrzeughalter und Passanten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, muss technisch sichergestellt werden. Außer dem Betroffenen darf eine Verfügungsberechtigung über die personenbezogenen Fahrzeugdaten eingeräumt werden: grundsätzlich nur in Ausnahmefällen Dritten nach einer Einwilligung des Betroffenen; Herstellern, Werkstätten, Verkehrsinfrastrukturbetreibern, sofern die Daten für die Sicherheit und die Funktionalität des Verkehrs notwendig sind und diese Daten sicher anonymisiert werden; Behörden und ggf. Unfallbeteiligten, sofern sich der Betroffene mit der Datenfreigabe nicht selbst belastet.

Was national geregelt werden muss

Für die Gewährleistung eines effektiven Daten- und Verbraucherschutzes muss die Einhaltung der festgelegten Mindeststandards von Datenschutz und Datensicherheit bereits Voraussetzung für die Verkehrstauglichkeit und damit die Zulassung von Fahrzeugen sein. Datenschutz und Datensicherheit sind für den Straßenverkehr von zunehmender Relevanz, sodass eine Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium geschaffen werden muss, um entsprechende Maßnahmen zu erlassen.

Was europaweit geregelt werden muss

Derzeit befindet sich ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bearbeitung. Hierin ist der Themenkomplex „Datensicherheit und Datenschutz“ zusätzlich zu den Umwelt- und Sicherheitszielen sowie Sicherheitsanforderungen aufzunehmen.

Anforderungen an die Hersteller

Zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Missbrauch ihrer Daten sollten die Fahrzeughersteller bei der Entwicklung entsprechende technische Vorrichtungen zur Sicherheit des Datenschutzes in die bordeigenen Systeme einbauen. Um Fälschung, Manipulation und unbefugtes Verwenden der Daten zu verhindern, müssen die Systeme nachprüfbar geschützt sein. Sollte es doch zu einer sicherheitsrelevanten Fahrzeugdaten-Panne kommen, muss sichergestellt sein, dass das Fahrzeug eigenständig mit einem Notsystem an den Fahrbahnrand fährt und anhält.

Abwehr von Cyberattacken

Zur Vermeidung des Abfangens von Daten und der unbefugten Übernahme der Kontrolle über das Fahrzeug muss jedes Fahrzeug, das Zugangspunkte zu elektronischen Systemen bietet, mit Fahrfunktionen ausgestattet sein, die derartige Angriffe sofort entdecken, melden und stoppen können. Diese Funktionen müssen regelmäßig gemäß geltender IT-Security-Standards auf Sicherheitslücken überprüft werden.

Verbraucher-Transparenz und Fahrzeugüberwachung

Jedes Fahrzeug ist hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der vorhandenen Datensicherheits- und Datenschutzsysteme durch eine standardisierte Grafik zu kennzeichnen, um den Nutzer auf eine leicht verständliche Weise hierüber zu informieren. Die EU-Vorschriften zur regelmäßigen technischen Fahrzeugüberwachung sollten künftig verlangen, dass die Fahrzeuge so konstruiert werden, dass moderne elektronische Fahrzeugsysteme im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle untersucht werden können. Die Typengenehmigungsbehörde und der technische Dienst müssen Zugang zur Software und den Algorithmen des Fahrzeugs haben.

Verkehrsdaten-Kontrolle durch neutrale Instanz

Mit intelligenten Verkehrssystemen können eine Vielzahl personenbezogener Daten erhoben und verarbeitet werden, sodass bei unzureichender Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Gefahr besteht, dass der Datenschutz ins Hintertreffen gerät. Andererseits ist die bislang mangelhafte Zusammenführung und Bereitstellung relevanter Verkehrsdaten ein zentrales Hemmnis für die vollumfängliche Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Es bedarf daher des Aufbaus eines Kompetenzzentrums, das als neutrale Instanz mit den zuständigen Akteuren für die Bereitstellung, Pflege und Aktualität der Verkehrsdaten sorgt. Der österreichische Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG beispielsweise sammelt bereits heute sämtliche Verkehrsdaten und stellt sie über seine zentrale Datendrehscheibe bereit. In Deutschland könnte nach diesem Vorbild ebenfalls eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden.

Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten

Zur Schaffung einer transparenten und gleichzeitig geschützten Verwaltung der Fahrzeugdaten sollte ein unabhängiges „Trust Center“ eingerichtet werden, das Fahrzeug und Verkehrsdaten für das reibungslose Funktionieren der intelligenten Verkehrsinfrastruktur verwaltet, verarbeitet und bereitstellt und dabei die Datensicherheits- und Datenschutzstandards einhält. Als vertrauenswürdiger und neutraler Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten kann ein Trust Center daneben eine Vermittlerposition zwischen den Dateninhabern und –betroffenen und berechtigten Dritten einnehmen, um berechtigte Datenanforderungen zu prüfen und ggf. zu erfüllen.

Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschließen wird. Doch die Regelungen werden genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie sollten: Die Autofahrer werden sich zweimal überlegen, ob sie sich auf die automatisierten Systeme verlassen. Wer sich aufs System verlässt ist im Zweifel selbst schuld.

Seit 2015 tagt im Bundesverkehrsministerium ein Runder Tisch, der sich Regeln ausdachte. Vor allem die Hersteller pochten dabei immer wieder auf Rechtssicherheit, ohne die sich die innovativen Fahrsysteme nicht durchsetzen würden. Also sahen die ersten Pläne des Ministers vor, dass Autos künftig lenken, beschleunigen und bremsen dürfen. Der Fahrer sollte sich auf das System verlassen dürfen. Der Fahrer eines hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugs sollte sich „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden“ dürfen, sofern er „wahrnehmungsbereit“ bleibt, sprich: nicht schläft. Vom „innovativsten Straßenverkehrsrecht“ war die Rede.

Doch gegen die Pläne hat von Anfang an das Bundesjustizministerium mobil gemacht. Das Argument der Verfassungsexperten: Der Mensch muss jederzeit die letzte Kontrolle haben - und damit haften. Die Haltung des Hauses änderte sich auch nach vielen Besprechungen nicht, die Verhandlungen wurden sogar zeitweilig abgebrochen. Im Zweifel hätte es in dieser Wahlperiode kein Gesetz gegeben. Am Ende, so heißt es in Regierungskreisen, sei das Bundesverkehrsministerium zu jedem Kompromiss bereit gewesen – Hauptsache das Gesetz wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, damit der Minister im Wahljahr einen Erfolg verkünden kann.

Kommentare (6)

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Herr Eduardo Lopez

25.01.2017, 09:07 Uhr

Am Ende, so heißt es in Regierungskreisen, sei das Bundesverkehrsministerium zu jedem Kompromiss bereit gewesen – Hauptsache das Gesetz wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, damit der Minister im Wahljahr einen Erfolg verkünden kann.

So ist Dobrindt. Damit bleibt er unangefochten In der Luschenrangliste an Nr. 1.

Herr Clemens Keil

25.01.2017, 09:34 Uhr

Da folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken (Nicht umsonst lassen, anders als in den USA, die entsprechenden, von der Automobilindustrie "gelenkten" Vorschriften auf EU-Ebene "Abgasschummelei" mit Abschaltvorrichtungen zu! Nicht umsonst genießt Tesla als US-Hersteller eine derartige Aufmerksamkeit!). Da wird dann aber auch schon über die ersten schweren Unfälle beim Autonomen Fahren berichtet. Dumm gelaufen! Man erkennt aber mittlerweile, dass das Autonome Fahren nicht nur eine technische Herausforderung darstellt - insbesondere in Bezug auf die technische Sicherheit -, sondern mehr noch ungelöste ethische, rechtliche und Informationssicherheitstechnische Probleme mit sich bringt. Vom Stand der vergleichbaren PC- und Smartphone-Sicherheit kann jeder Nutzer ein Lied singen. Und Staaten, Behörden, Unternehmen streiten sich heute schon um die Herrschaft über die persönlichen Daten aus den Fahrzeugen! Doch die Politik (allen voran der unsägliche Mautflüsterer, Abgasturbo, Bahn-Bremsklotz, Jahrhundert-Reformer und Sammelklagen-Verhinderer Alexander Dobrindt), der mittlerweile organisiertes Staatsversagen bei der Kontrolle der Abgaswerte vorgeworfen wird, gebärdet sich weiterhin autohörig!

"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Wer ist der Herr und wer der Sklave?
Ist es Fortschritt oder Plage?
Ist es Abenteuer oder Pflicht?
Digitaler Lifestyle, Transparenz ist geil,
Mobilität am WiFi-Seil!
Freude am Fahren? Wenn Sensoren versagen?
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Mobil am analogen Abschlepp-Haken."

Freud und Leid des fahrerlosen Fahrens auf den Punkt gebracht:

https://youtu.be/njj5Z7KzG60
http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

G. Nampf

25.01.2017, 09:36 Uhr

"Wer sich aufs System verlässt ist im Zweifel selbst schuld."

Dann fahre ich lieber gleich alleine, dann ist wenigstens die Schuldfrage eindeutig geklärt. Und fahre dann dorthin, wo ICH es will und nicht wohin Google Maps meint, daß ich fahren soll.

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