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18.11.2013

18:15 Uhr

Automobilclub

ADAC warnt vor Verwaltungskosten für Pkw-Maut

Die Autofahrerclubs ADAC und ACE machen gemeinsam Front gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Das Argument: Die Verwaltungskosten wären weitaus höher als die tatsächlichen Mauteinnahmen.

Hinweisschild für Straßenmaut in Lübeck. ADAC und ACE lehnt eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland ab. dpa

Hinweisschild für Straßenmaut in Lübeck. ADAC und ACE lehnt eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland ab.

München/BerlinEine Pkw-Maut nach dem bislang diskutierten Modell würde einer Untersuchung des ADAC zufolge mehr kosten, als sie einbringen würde. Die Verwaltungskosten einer Autobahn-Vignette überstiegen die daraus zu erwartenden Einnahmen, erklärte der Autofahrer-Verband ADAC am Montag.

Demnach würde die Maut dem Staat zwar zunächst drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen. Da die deutschen Autofahrer durch die Maut aber nicht zusätzlich belastet werden sollten, entfiele ein Großteil dieser Einnahmen bei der Kfz-Steuer.

Übrig blieben laut ADAC als Mauteinnahmen durch ausländische Autofahrer nur 262 Millionen Euro. Dem gegenüber beliefen sich die Kosten für Erhebung und Verwaltung aber auf 300 Millionen Euro. „Eine Maut für Ausländer ist nicht mit EU-Recht vereinbar“, erklärte ADAC-Präsident Peter Meyer: „Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen.“

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Zusätzliches Geld für Investitionen in die Verkehrswege sollte aus bestehenden Steuern und der Lkw-Maut aufgebracht werden. ACE-Chef Wolfgang Rose warnte davor, das dazu von allen Bundesländern beschlossene Konzept zu gefährden. „Wer das Paket jetzt aufschnürt, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der zerstört den erreichten Konsens.“

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 18:28 Uhr

Diese Erkenntnis wäre doch ein Grund für die Politik die Maut einzuführen -jedenfalls gemessen an deren bisherige Handlungen, wenn ungünstige Fakten genannt wurden.

Nachwuchs

18.11.2013, 18:41 Uhr

Stimmt die Überschrift, handeln die Politiker als Verbrecher an den Deutschen. Wieso werden diese Kriminellen nicht bestraft? Gibt es nicht mehr den "Hochverrat"? Warum zieht man nicht das Vermögen der Politiker ein, da Sie vorsätzlich handeln und die Infrastruktur absichtlich zerstören?

pitzelpatz

18.11.2013, 20:00 Uhr

Deswegen haben die Schweizer und Ösis seit Jahrzehnten die Vignette, weil sie dabei draufzahlen, diese Blöden. Wie blöd ist denn diese Autolobby, ADAC genannt? Nö, die machen fette Gewinne damit!

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