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25.03.2016

09:18 Uhr

Autoritätsverlust der Justiz befürchtet

Wenn die Abschiebung einfach ausfällt

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Das ärgert die Richter, sie empfinden ihre Urteile als quasi entwertet. Und ohnehin sind die Verwaltungsgerichte mit Asylfällen stark belastet.

Viele Asylsuchende nutzen jede Möglichkeit, um in Deutschland zu bleiben – die Justiz ist oft überfordert. dpa

Abschiebung

Viele Asylsuchende nutzen jede Möglichkeit, um in Deutschland zu bleiben – die Justiz ist oft überfordert.

BerlinDer Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschieben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“

Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter.

Oft seien ausreisepflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung krank oder einfach nicht auffindbar. „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebehaft, doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurückhaltend genutzt.“ Möglicherweise auch deshalb, weil die rechtlichen Voraussetzungen „recht kompliziert“ seien.

Auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es seit längerem Probleme, wie Seegmüller sagte. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asylverfahren. „Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.“

Die Belastung der Verwaltungsgerichte wird nach Einschätzung des Verbandschefs so schnell nicht sinken. „Wir rechnen im kommenden Vierteljahr mit deutlich steigenden Fallzahlen“, sagte er. Inzwischen seien etwa ungefähr ein Drittel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten Asylstreitfälle.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Den Arbeitszuwachs hätten viele Länder aber mit Neueinstellungen von Richtern abgefedert, „so dass wir mit den Zahlen momentan ganz gut zurechtkommen“, sagte er. „Besonders gut reagiert haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.“ Deshalb hielten sich auch die Verfahrensdauern zurzeit im Rahmen. „Doch ist der große Berg an Verfahren, den das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration nun schneller abarbeiten will, bei uns noch nicht angekommen.“

In den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die Fallzahlen über die Jahre nach oben geschnellt, wie Nachfragen der dpa ergaben. An Rhein und Ruhr vervierfachte sich die Zahl gegenüber 2011. Damit steckten Asylrechtsfragen im vergangenen Jahr hinter 41 Prozent aller von den dortigen Verwaltungsgerichten zu bearbeitenden Verfahren.

In Bayern stieg die Zahl der Asylfälle von 2012 bis 2015 um mehr als das Dreifache. „Die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten arbeiten unter Volldampf“, sagte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten. 26 neue Richterstellen wurden für das Jahr 2016 an den Verwaltungsgerichten im Freistaat geschaffen.

Von

dpa

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