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28.12.2015

13:09 Uhr

Awacs-Einsatz

Opposition prüft Verfassungsklage

Benötigt der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärern ein Bundestagsmandat oder nicht? Die Regierung sagt Nein. Doch die Opposition könnte den Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Die Nato will Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs von Geilenkirchen in die Türkei verlegen. dpa

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Die Nato will Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs von Geilenkirchen in die Türkei verlegen.

BerlinDer geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen mangelnder Einbindung des Bundestags in die Entscheidung prüfen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen verweisen auf einen Präzedenzfall von 2008: Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irak-Kriegs 2003 nachträglich für zustimmungspflichtig erklärt. Damit attestierten sie der inzwischen abgelösten rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit fünf Jahren Verspätung eine Verletzung der Parlamentsrechte.

Die jetzige schwarz-rote Bundesregierung will das Parlament nun trotzdem wieder nicht abstimmen lassen. Für die Soldaten besteht aus Sicht der Bundesregierung keine Gefahr einer Verwicklung in eine bewaffnete Auseinandersetzung. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag, es gebe keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen.

Wagenknecht sieht darin ein reines Ausweichmanöver: „Die Aussage der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt nicht zu erwarten ist, ist reine Augenwischerei und nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen.“

Die Ergebnisse des Nato-Ministertreffens

Afghanistan-Einsatz

Rund 12.000 Soldaten sollen angesichts der schlechten Sicherheitslage im Land bleiben. Deutschland stellt im kommenden Jahr bis zu 980 Bundeswehrsoldaten – bislang waren es bis zu 850.

Unterstützung für die Türkei

Die Nato stärkt nach dem russischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Luftabwehr für die türkisch-syrische Grenze. Konkrete Planungen sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Großbritannien hat bereits angekündigt, Kampfflugzeuge in das Bündnisland zu verlegen.

Nato-Russland-Rat

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Vorbereitungen für neue Gespräche mit Russland im Nato-Russland-Rat aufnehmen. Dieser tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Wann es neue Gespräche gibt, ist noch offen.

Montenegro

Die Nato hat den kleinen Balkanstaat offiziell eingeladen, dem Militärbündnis beizutreten. Von der Einladung bis zur Aufnahme kann es jedoch noch dauern. Den Widerstand aus Russland nimmt die Nato in Kauf.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul sieht keinen Unterschied zwischen dem Awacs-Einsatz 2003 und dem jetzt geplanten. Die Karlsruher Richter hatten während des Irak-Kriegs „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung (der Bundeswehr) in bewaffnete Auseinandersetzungen“ festgestellt. Die gibt es nach Auffassung Keuls angesichts des Bürgerkriegs und der Luftangriffe in Syrien jetzt auch.

„Die Bundesregierung muss daher auch heute die Zustimmung des Parlaments einholen“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Andernfalls begehe die Regierung Verfassungsbruch. „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung hier erneut versucht die Parlamentsrechte kleinzureden, statt sich den Awacs-Einsatz von der Mehrheit im Bundestag mandatieren zu lassen.“

Weiterhin offen ist, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak befassen wird. Die Linke lässt weiterhin eine Klage von Völkerrechtlern prüfen. Die Entscheidung wird im Januar fallen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Große Koalition in arroganter Weise über Grundgesetz und Völkerrecht hinwegsetzt“, sagte Wagenknecht, fügte aber hinzu: „Es ist leider sehr schwierig, einen zulässigen Klageweg zu finden.“

Gegen den Awacs-Einsatz ist eine Organklage möglich. Die kann von einer einzelnen Fraktion des Bundestags erhoben werden, weil es um die Rechte des Bundestags geht. Das ist beim Anti-IS-Einsatz anders. Dagegen müsste genau genommen ein Betroffener - also ein Soldat - Verfassungsbeschwerde einreichen. Eventuell wäre auch eine Normenkontrollklage möglich. Dafür fehlt Linken und Grünen im Bundestag aber die notwendige Stimmenzahl von 25 Prozent.

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