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16.11.2016

14:14 Uhr

Aydan Özoguz

Die Fettnapf-Beauftragte

VonDietmar Neuerer

Aydan Özoguz rückt eine Großrazzia gegen Salafisten in die Nähe von Willkür – und erntet dafür harsche Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass die Integrationsbeauftragte des Bundes mit unglücklichen Äußerungen aneckt.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung verstört immer wieder mit unklaren Aussagen. dpa

Aydan Özoguz

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung verstört immer wieder mit unklaren Aussagen.

BerlinAls Aydan Özoguz nach der vergangenen Bundestagswahl von der SPD als Staatsministerin für Migration auserkoren wurde, staunten viele nicht schlecht. Denn mit ihr zog erstmals eine Tochter von Zuwanderern in eine deutsche Bundesregierung ein. Dafür, dass Özoguz nicht viel politische Macht hat als Integrationsbeauftragte des Bundes, zieht sie in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit auf sich. Aber nicht im Guten. Und nicht zum ersten Mal. Özoguz, so scheint es, lässt kein Fettnäpfchen aus, wenn sie sich in Islam-Debatten zu Wort meldet.

Aktuell steht die stellvertretende Vorsitzende der SPD in der Kritik, weil sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen mutmaßliche Islamisten, im konkreten Fall gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, geäußert hat. Die Polizei war am Dienstag in zehn Bundesländern gegen das Dschihadisten-Netzwerk vorgegangen, das zuvor vom Innenministerium verboten worden war.

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

In einem Interview mit dem Sender Phoenix sprach Özoguz von einem „fatalen Punkt“ bei solchen Razzien, denn in der Vergangenheit sei dabei nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten daher mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Die Union hatte die Interviewaussagen von Özoguz als Kritik an den Sicherheitsbehörden gewertet und ihr vorgeworfen, sie schüre Misstrauen gegen die Polizei. Sie selbst versuchte daraufhin, die Wogen mit einer Klarstellung zu beenden. Sie sprach von einem Missverständnis. Auch sei habe „großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten, gab sich die 1967 als Kind türkischer Kaufleute bei Hamburg geborene Politikerin kleinlaut, sei „wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus“.

Die Relativierung ihrer Äußerung reicht der Union aber nicht, sie will eine Entschuldigung. Die Stoßrichtung ist klar: In CDU und CSU will man der Staatsministerin diesen Fauxpas auf keinen Fall durchgehen lassen, zumal sie schon öfter mit unglücklichen Äußerungen Kritik auf sich gezogen hat.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

16.11.2016, 14:24 Uhr

Mir scheint es, dass diese Frau keine Integrationsbeauftragung hat sondern die Aufträge von ihrer Islamistischen Führung aus der Türkei bekommt.

Herr Ciller Gurcae

16.11.2016, 14:36 Uhr

Das kann sein. Gucke da:

"Özoğuz hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben."

Quelle: Wikipedia

Herr Ernst Thoma

16.11.2016, 14:38 Uhr

Wir sind eben ein Nachtwächterstaat - unsere Politiker haben zusammengerechnet nicht mal einen einzigen Arsch in der Hose!

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