Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.11.2013

10:22 Uhr

BA-Chef Weise

Mindestlohn unter bestimmten Bedingungen „unschädlich“

Union und SPD verhandeln in den Koalitionsgesprächen auch über einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Reizthema: Während Bundesagentur für Arbeit und IG Metall strenge Bedienungen fordern, schaltet die Industrie auf stur.

„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut“, meint Frank-Jürgen Weise. dpa

„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut“, meint Frank-Jürgen Weise.

BerlinDer Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die bei den Koalitionsverhandlungen umstrittene Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter bestimmten Bedingungen für unschädlich. „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Dann gibt es nicht mehr Arbeitslose, schon gar nicht mehrere Hunderttausend.“

Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn in der von der SPD gewünschten Höhe von 8,50 Euro pro Stunde genau auswirke, „weiß leider niemand“, so der BA-Chef. „Es ist daher eine große Herausforderung, das richtige Maß zu finden.“ Auf die Frage, ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für die ostdeutsche Wirtschaft verkraftbar wäre, meinte Weise, der Arbeitsmarkt im Osten sei nicht mehr so angespannt. „Aber: Wer in eine schwache wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Mindestlohn setzt, errichtet eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt.“

Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte bei der Einführung eines Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. „Der gesetzliche Mindestlohn muss so staatsfern wie möglich festgelegt werden“, sagte er „Focus“. Die Lohnfindung müsse „Sache der Tarifparteien bleiben“. Die geplante Kommission solle festlegen, wie der Mindestlohn zu organisieren sei und wie er sich weiterentwickle. Wetzel: „Die Bundesregierung soll nur dafür sorgen, dass dieses Ergebnis gesetzgeberisch vollzogen wird.“

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte Union und SPD zu einer Kehrtwende in ihren Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Die bisherigen Ergebnisse brächten „unsere soziale Marktwirtschaft in eine bedrohliche Schieflage“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). So sei der Mindestlohn ein schwerwiegender ordnungspolitischer Eingriff in die Tarifautonomie, der „Hunderttausende von Arbeitsplätzen“ gefährde.

Noch hätten die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU alle Chancen, sich auf die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Grillo: „Die Betriebe brauchen handfeste investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Unsere Unternehmen vertragen keine neuen Stresstests.“ Die geplanten Einschränkungen bei Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen verteuerten Arbeit. „Sie reduzieren Flexibilität und Beschäftigung - das genaue Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und die Menschen brauchen“, sagte Grillo.

Deutschland brauche eine Agenda 2020, forderte der Industrie-Präsident. „Warum sollte es nicht gelingen, mit einer Investitionsoffensive aus 42 Millionen Beschäftigten vielleicht 45 Millionen Beschäftigte zu machen? Warum keine Vollbeschäftigung? Warum sollte es schwierig sein, bald zu erreichen, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können?“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×