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29.10.2011

11:39 Uhr

Bad Bank der HRE

Rechenfehler bringt dem Staat Milliarden

Weniger Schulden für Deutschland: Ein Rechenfehler der Bad Bank der HRE, den nun auch das Finanzministerium bestätige, entlastet die Staatskasse merklich. Die Opposition wirft Minister Schäuble mangelnde Sorgfalt vor.

Freude bei Finanzminister Schäuble: Der Schuldenberg ist ein wenig geschrumpft. dapd

Freude bei Finanzminister Schäuble: Der Schuldenberg ist ein wenig geschrumpft.

BerlinDer Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.

Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank (FMS Wertmanagement), die komplett dem Staat gehört, war vor allem durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden. Im Prinzip wurden quasi Addition und Substraktion verwechselt.

Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland aber immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für die Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung.

„Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes“, betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der gesamten deutschen Neuverschuldung in diesem Jahr. Für Finanzminister Schäuble ist der unverhoffte Geldsegen ein Glücksfall, er wirft aber kein gutes Licht auf die staatseigene Bad Bank FMS Wertmanagement.

Für 2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden Euro, für 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die FMS Wertmanagement griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Milliarden Euro davon abschreiben.

Die SPD dringt angesichts der von der staatseigenen Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro auf lückenlose Aufklärung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Einen solchen Betrag zu übersehen sei unverantwortlich.

Schäuble sei für die „HRE-Schrottbank“ verantwortlich und damit auch dafür, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde. „Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat.“ Das neue Motto der Bundesregierung sei: „Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen.“

Von

dpa

Kommentare (23)

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Nachwuchs

28.10.2011, 20:16 Uhr

Wieder Banker! Wieder die Freunde Merkels. Dafür erhalten sie ja auch Extraboni!

Mazi

28.10.2011, 20:54 Uhr

Kann passieren! Ist mir neulich auch passiert.

Sind die noch normal? Haben wir auch bei uns schon griechische Verhältnisse?

Ja, so macht man es. Erst einmal die Meldung raus hauen bevor man überhaupt weiss, ob es überhaupt stimmt. Und ist es falsch, dann korrigiert man es nachher wieder. Hauptsache der Effekt sitzt. Die spätere nochmalige Korrektur verläuft sich im späteren Medienwust.

Beim Wortlaut der Meldung habe ich nicht mehr das Vertrauen, dass die Zahlen jemals gestimmt haben oder ab jetzt korrekt sind. Mit welchen Experten ht man es da zu tun, denen 20 Mrd. Euro nicht einmal mehr auffallen. Hat denn jemand schon einmal die Frage gestellt, ob evt. andere Vorgänge im Gegensatz dazu nicht erfasst wurden.

Hat der Bund denn bei der Übernahme die Bücher nicht geprüft bevor er unsere Steuergelder eingesetzt hat?

Das ist doch kein Arbeitsstil. Mit diesen Leuten kann man doch nicht vertrauensvoll arbeiten.

Wqs sagt eigentlich der Herr Asmussen dazu?

Jakarta

29.10.2011, 08:06 Uhr

Solche Pappnasen sollen sich um Milliarden kuemmern? Die Auszeichnung fuer die duemmsten Baenker geht eindeutig an die Bad Bank der HRE.

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