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23.05.2014

08:29 Uhr

„Bad Bank“ für die Atomkraft

Müller vermittelt zwischen Energieriesen und Politik

ExklusivDie Energiekonzerne suchen nach einem Kompromiss im Streit über die Kosten für die Stilllegung deutscher AKW. Moderieren soll die Gespräche mit der Politik über eine „Bad Bank“ für die Atomkraft ein Ex-Minister.

Die Vermittlerkünste des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller könnten gefragt sein. dapd

Die Vermittlerkünste des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller könnten gefragt sein.

BerlinDie Kernkraftwerksbetreiber wollen den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Fondslösung für den Rückbau der Atomkraftwerke ins Rennen schicken. Werner Müller sei der ideale Moderator für das Thema, erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Kreisen der Konzerne. Aus Müllers Umfeld hieß es, dass er für die Aufgabe bereitstehe, auch wenn noch nichts beschlossen sei. Müller selbst war am Donnerstag nicht zu erreichen. Auch die Konzerne äußerten sich nicht offiziell.

Über die Pläne der Unternehmen, die Abwicklung der Atomkraft auf eine Stiftung zu übertragen, wird seit zwei Wochen spekuliert. Nun sickern Details durch. In vertraulichen Gesprächen zwischen Eon, RWE und EnBW haben Experten ein Modell für den Fonds „Sondervermögen Kernenergie“ erarbeitet. Den Grundstock für den Fonds bilden die Rückstellungen der Unternehmen in Höhe von 36 Milliarden Euro, die nach Einschätzung der Unternehmen aber möglicherweise nicht ausreichen.

Der Vorschlag der Konzerne: Die eine Hälfte der zusätzlichen Kosten würden sie selbst übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die er auf die Umlage nach dem Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) erhebt. Das Atom-Angebot der Energiekonzerne ist eine erstes Gesprächsgrundlage, über die Werner Müller nun mit Politik reden soll. Die Bundesregierung hat sich in der Frage bislang noch nicht festgelegt.

Kommentare (5)

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23.05.2014, 10:25 Uhr

Keine leichte Aufgabe für Müller:
Einerseits Vattenfall als Testballon für die Atomindustrie und andererseits eine "Bad Bank".
Als Opening nicht gerade eine supergünstig wirkende Konstellation - könnte man meinen.

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23.05.2014, 10:28 Uhr

Hört sich einigermaßen fair an. Zwar dürfte an dieser Stelle hier und dort der gewohnte Ökosoziale Aufschrei der Gutmenschenfraktion aufbranden, allerdings, betrachtet man die staatliche Enteignung der Konzerne, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung.

Account gelöscht!

23.05.2014, 10:31 Uhr

Ab jetzt wirds teuer fürs Volk und die zukünftigen Generationen.

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