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11.11.2015

20:38 Uhr

Baden-Württemberg

Arbeitgeber geben Grün-Rot eine „3+“

VonMartin-W. Buchenau

Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der grün-roten Landesregierung nach viereinhalb Jahren ein überraschend gutes Zeugnis ausgestellt. Für Kretschmann und Co. gab es die Note „3+“.

Der baden-württembergische Arbeitgeberpräsident räumt ein, dass die grün-rote Landesregierung bessere Arbeit gemacht, als zuvor erwartet worden war. dpa

Rainer Dulger

Der baden-württembergische Arbeitgeberpräsident räumt ein, dass die grün-rote Landesregierung bessere Arbeit gemacht, als zuvor erwartet worden war.

StuttgartBaden-Württembergs Arbeitgeber geben der Landesregierung nach viereinhalb Jahren ein überraschend gutes Zeugnis. „Müsste ich Schulnoten verteilen, würde eine ‚3+‘ unterm Zeugnis stehen“, sagte Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Einiges sei erreicht worden, manches komme nur schleppend voran, viele Forderungen und Vorschläge seien nicht umgesetzt.

„Wir haben die Regierungspolitik an unseren zentralen Erwartungen gemessen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode formuliert haben“, betonte der Landesarbeitgeberpräsident. Im kommenden Frühjahr wird in Baden-Württemberg wieder gewählt.

Eine „2,75“ ist verglichen mit der Ausgangslage relativ gut und immerhin überdurchschnittlich. Befürchteten doch viele Unternehmer den Untergang des Autolandes, als Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident der Republik wurde. „Nach einem eher schwachen Start hat sich Grün-Rot dann ganz gut entwickelt“, räumte Dulger ein. Allerdings habe ein wirtschaftlich so starkes und führendes Land wie Baden-Württemberg eine Regierung mit noch besseren Noten verdient.

Um im Bild zu bleiben: Die Versetzung ist aber nicht gefährdet. Der Verbandspräsident stellt Kretschmann damit vielmehr ein Reifezeugnis aus. Der Notendurchschnitt berechtigt zumindest bei einigen Universitäten zum BWL- oder VWL-Studium.

Diese universitäre Aufschulung hätte der Ministerpräsident dann doch nötig, wenn man sich die Kritikpunkte im Einzelnen anschaut. – Aus Sicht der Arbeitgeber in Baden‐Württemberg vertritt die Landesregierung die Interessen des Bundeslandes nicht aktiv genug. Nachhilfebedarf sieht Dulger vor allem in der Verkehrspolitik. „Statt 530 hätte man auch gut 570 Millionen für Verkehrsprojekte beantragen können. Die Bayern sind da viel aktiver und treten in Berlin viel selbstbewusster auf“, monierte Dulger.

Defizite sehen die Arbeitgeber beim Einsatz des Landes für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Positiv schlugen hingegen die Befriedung des Stuttgart‐21‐Konflikts, die Kritik an den mittelstandsfeindlichen Plänen zur Erbschaftssteuerreform, aber auch die angekündigte Breitbandoffensive zu Buche.

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