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18.02.2013

20:52 Uhr

Baden-Württemberg

Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn will Baden-Württemberg nach der absehbaren Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mehr Geld abringen. Damit beißt sie allerdings weiter auf Granit bei der rot-grünen Landesregierung.

Die Bahn steht zu dem geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart. dpa

Die Bahn steht zu dem geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart.

StuttgartNach der absehbaren Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will die bundeseigene Deutsche Bahn dem Land Baden-Württemberg mehr Geld abtrotzen - beißt damit aber weiter auf Granit bei der rot-grünen Landesregierung. "Wir wollen wissen, wo wir stehen und wo das Land steht", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Montag nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. Die Bahn stehe zu dem geplanten Tiefbahnhof, dessen ursprünglich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sich nach jüngsten Bahn-Kalkulationen um bis zu 2,3 Milliarden Euro erhöhen könnten. "Ist das Land über den bisherigen Finanzrahmen hinaus bereit, sich zu beteiligen?", wolle die Bahn vom Land wissen, sagte Kefer.

Verkehrsminister Hermann bekräftigte, das Land stehe zu seinem Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro, sei aber zu weiteren Zahlungen nicht bereit: "Wir stehen zu dem Projekt, aber nicht zu jedem Preis." Es gebe "keinen Zwang zu weiteren Geschenken" an die Bahn. Zudem verlangte Hermann erneut mehr Informationen zu den Kosten und dem von der Bahn kalkulierten Überschreiten des ursprünglichen Finanzrahmens. Bei dem "heftigen" Gespräch mit Kefer habe man sich "im Kreis gedreht".

Kefer wollte sich am Dienstagvormittag mit dem neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), treffen. Auch die Stadt ist einer der Projektpartner und finanziert das seit Jahren umstrittene Bauprojekt mit kilometerlangen Tunnelanfahrten unter dem Stadtgebiet ebenfalls mit. Wie Hermann ist auch Kuhn ein Kritiker des Vorhabens, dass jedoch von der Mehrheit in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung gebilligt wurde.

Das Staatsunternehmen Bahn will von dem im Dezember veranschlagten Mehrkosten für Stuttgart 21 rund 1,1 Milliarden Euro selber tragen, für weitere Finanzrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aber die Partner mit ins Boot holen. Die Bahn habe trotz der "schwierigen Situation" keinen Baustopp beschlossen und stehe zu dem Vorhaben, sagte Kefer: "Wir treiben die Realisierung voran." In den kommenden Monaten sollen die Tunnel-Arbeiten fortgeführt, im Sommer sollen die ersten Baugruben für den unterirdischen Durchgangsbahnhof ausgehoben werden. Er verstehe nicht, warum das Land weitere Informationen wünsche, wenn keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Kefer. Hermann entgegnete, das Land wolle wissen, ob das Projekt zu Ende finanziert sei und wo die Risiken lägen.

Der Aufsichtsrat der Bahn will nach bisherigen Planungen am 5. März über das Projekt beraten, wie Kefer sagte. Die jüngsten Gespräche mit den Projektpartnern dienten der "Meinungsbildung" im Bahn-Vorstand, der für die geplante Aufsichtsratssitzung eine Vorlage für eine mögliche Entscheidung über die Projekt-Fortführung und das weitere Vorgehen vorbereiten wolle. In der Diskussion mit Hermann seien "die Karten offen auf den Tisch gelegt" worden. Eine für den 28. Februar geplante Sitzung des Lenkungskreises - einem Gesprächsforum aller Projektpartner, zu denen noch die Region Stuttgart gehört - wurde abgesagt.

Die Bahn wertet das jüngste Treffen mit Verkehrsminister Hermann als "offizielle Information" über die möglichen Mehrkosten. Das Unternehmen sei damit seiner Pflicht aus dem im Finanzierungsvertrag nachgekommen, über die möglichen Kostensteigerungen mit den Projektpartnern zu sprechen. Hermann sagte, es habe sich um ein "Vorgespräch" für diese sogenannte "Sprechklausel" gehandelt. (Reporter: Hendrik Sackmann; redigiert von Birgit Mittwollen)

Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

Video: Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

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Von

rtr

Kommentare (9)

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Frank3

18.02.2013, 22:13 Uhr

VON ANFANG AN BETRUG und gegen kleine VOLK DAS ES SCHON WUSSTE UND SAGTE , DURCHGEDRÜCKT und NUN WO NICHT MEHR ZURÜCK GEHT MEINT ,
KARTEN AUF DEN TISCH . . . .
EIN NUN BLINDER DEMONSTRANT und NOCH KEINE WORTE ZU , WENN DOCH WASSER IN DEN GIPSUNTERGRUND LÄUFT . . . . DANN VERSCHWINDET STUTTGART SOWIESO .
ELITE . . . . .!!!


SICH Gott
SOUVERÄN
Frank Frädrich

unterste_Ebene

18.02.2013, 22:13 Uhr

"Er verstehe nicht, warum das Land weitere Informationen wünsche, wenn keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Kefer". Gehts noch? Wenn man 930 Millionen investiert und ständig die Risiken vor Augen geführt bekommt, hat man doch wohl ein Recht auf Informationen zur Kosten-Nutzen-Analyse und Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken. Das würde doch jeder Investor verlangen! Wo lebt Herr Kefer eigentlich?

GesichertesMehrAnBaukosten

18.02.2013, 23:05 Uhr

So sehen mittlerweile gesichert, finanzierte Groß-Bauprojekte Deutschlands aus, die selbstverständlich von einer weitblickenden "Mehrheit" der Bevölkerung gutegeheißen wurde.

Wie fühlt sich das eigentlich an, für den Bau gestimmt, trotz Wahnsinnskosten, das war jedem klar, auch dem Bahn-Grube. Und nun fahren derzeit die FernZüge, wie gehabt, vorbei. Die FernBuse werden es wahrscheinlich ebenso tun.

Einmal mehr getroffen der Bundesverkehrsminister Ramsauer, gibt es denn eigentlich noch oder geht der nur in Deckung?

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