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04.02.2012

09:38 Uhr

Baden-Württemberg

CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot

Die Rufe nach einem Verbot der Linkspartei mehren sich. Jetzt hält auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk ein Verbot für denkbar - knüpft es allerdings an Bedingungen.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. dpa

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

StuttgartBaden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen, wie dies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt getan hat, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Doch die Situation würde sich ändern, sollten sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen und die politischen Forderungen entsprechend ausgerichtet werden.

„Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt.“ Es sei richtig, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte Hauk. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte jüngst mitgeteilt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werde.

Es sei unbestritten, dass die Linke verfassungsfeindliche Ansätze habe. „Sie hat das alte Gewand der SED nicht komplett abgelegt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Deshalb ist nicht jeder Linker ein Verfassungsfeind, aber es gibt welche darunter und auch solche in verantwortlicher Position.“

Hauk forderte, dass Extremismus von Links genauso behandelt wird wie jener von Rechts. „Ich wehre mich nur dagegen, dass wir bei der NPD zurecht ein sehr stringentes Handeln einfordern und andererseits bei extremistischen Tendenzen von Links relativ blind sind, nur deshalb, weil sich die Linken in letzter Zeit hoffähig gemacht haben.“

Von

dpa

Kommentare (52)

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Account gelöscht!

04.02.2012, 09:51 Uhr

War dieser "Schlaumeier" schon einmal in den neuen Bundesländern?
Ich dachte diese Dummheit hätte nir in der CSU eine Heimat.
Der Mensch irrt, solang er lebt.

unnschonnemol

04.02.2012, 09:55 Uhr

Zuerst die Macht verloren, dann muß gesehen werden, wie sie wieder erreichbar wird. Gleich dem Verständnis, die rechten spD'ler tun uns nicht weh, sind sie doch gleich wie Brüder und mit den Grünen könnten wir uns schwesterlich verbinden, da die fdp wohl zu einem Wackelkandidaten mutiert, selbst im "Stammland". Auf die npd kann nun die Mitte-Mitte-Partei nicht gänzlich verzichten, das zeigt mal wiederum die jüngste Vergangenheit, von der Gegenwart könnten wir uns in der Zukunft unterhalten. Was die Linke anbelangt, zeigt sie es doch denen, die Versäumnisse in der Bedienermentalität mehr denn je hinterher hinkt. Wie wäre es, wenn ihr endlich mal Politik für das Volk macht? Lloyds mit dem Rechenschieber oder der Waage, habe stets den eigenen Vorteil im Auge. Alles Momentsache.

Lutz

04.02.2012, 10:08 Uhr

'Werner, guck mal im Keller nach, ich glaub die Russen sind da"

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