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20.04.2011

20:02 Uhr

Baden-Württemberg

Grün-Rot will mehr Demokratie wagen

Es ist eine Einigung auf den letzten Drücker: Nach langem Gezerre retten Grüne und SPD ihr geplantes Bündnis im Südwesten. Beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 haben die Bürger das letzte Wort.

Grün-Rot: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Video: Grün-Rot: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

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StuttgartIn letzter Minute räumen Grüne und SPD in Baden-Württemberg die höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 waren und sind extrem gegensätzlich. Als Lösung haben sich die künftigen Koalitionspartner nun auf einen Volksentscheid geeinigt - notfalls auch zu den ungünstigen Konditionen in der Landesverfassung.

„Ich glaube, dass sich der Streit und der Stress gelohnt haben“, sagt Winfried Kretschmann, dessen Wahl zum ersten Grünen- Ministerpräsidenten nun nichts mehr im Wege stehen dürfte. „Wir wollen, dass die Koalition klappt“, ergänzt sein künftiger Regierungspartner, SPD-Landeschef Nils Schmid.

Es war tatsächlich ein echter Stresstest für die neuen Koalitionäre. Die Szene hat Symbolkraft: Kurz nachdem sich die SPD-Unterhändler zu separaten Gesprächen zurückziehen, kommt Kretschmann aus dem gemeinsamen Verhandlungsraum und fragt den scheidenden Protokollchef des Landtags, wo das Büro von Wolfgang Drexler (SPD) liege. Dabei ist der Sozialdemokrat schon seit fünf Jahren Vizeparlamentspräsident und Kretschmann ist schon seit vielen Jahren Grünen-Fraktionschef.

Aber Drexler ist auch glühender Befürworter von Stuttgart 21. Und an diesem Nachmittag tun sich die Grünen als hartleibige Projektgegner und ihr Wunschpartner SPD enorm schwer, zueinander zu finden. Für die Sozialdemokraten geht es um Glaubwürdigkeit, weil sie mit ihrem Credo für einen Volksentscheid den Ausweg aus der Nebenrolle im gesellschaftlichen Megakonflikt gefunden haben.

Den Grünen sitzen aber die leidenschaftlichen Kritiker des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes im Nacken, die sich nun verraten fühlen könnten. Denn in Baden-Württemberg sind die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid besonders hoch. Wenn die künftige grün-rote Landesregierung ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung dem Volk zur Abstimmung vorlegt, müssen mindestens 2,5 Millionen Wahlberechtigte dafür votieren - deutlich mehr, als bei der Landtagswahl ihre Stimme Grünen und SPD gaben.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

20.04.2011, 19:03 Uhr

Also man bastelt sich den Volksentscheid so, wie es paßt.
Das ist offenbar die neue Demokratie nach Art der Grünen

Account gelöscht!

20.04.2011, 19:04 Uhr

Heißt das, daß die Stuttgarter über den Stutgarter Bahnhof entscheiden sollen - oder die Baden-Württemberger insgesamt? Wird der Bahnhofsneubau abgelehnt, werden neue Planfestellungsverfahren für die Trassenverlegung im unmittelbaren Stuttgarter Raum nötig - ein schon terminlicher Anachronismus! Allerdings ist ein Volksentscheid, wenn er ein ehrlicher ist und nur die Stuttgarter entscheidungsberechtigt sind, ein echter und unumstößlicher Pflock, den eine nachfolgende cdu-geführte Regierung nicht mehr umpflügen könnte, ohne sich am Volkswillen zu vergehen! Und daß die Stuttgarter so etwas besitzen und gegen alle Erwartungen ins Feld führen können, haben sie eindrücklich bewiesen! Mindestens ein kleiner Sieg für "SO NICHT"!

Stefan

20.04.2011, 19:42 Uhr

@margit
Hauptsache Polemik, was?

Es geht lediglich darum, das eine Volksabstimmung *ermöglicht* wird.
Wenn man natürlich nicht will, dass das Volk entscheidet und S21 durchdrücken will gegen den Willen der Mehrheit der BEvölkerung, dann verstehe ich warum sie dagegen sind..

Diese veraltete Regelung zeigt sich schon allein darin, das es deshalb noch nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg gab.
Das würden sie wahrscheinlich noch bürgernahe Politik nennen..

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