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28.04.2011

12:40 Uhr

Baden-Württemberg

Grün-rotes Kabinett nimmt Gestalt an

Der grün-rote Koalitionsvertrag steht, nun werden die Posten in Stuttgart verteilt. Die Kandidaten für die Ministerämter scharren schon länger mit den Hufen. Bei der SPD kommen zwei Frauen zum Zug.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Chef Nils Schmid müssen die Posten im Kabinett besetzen. Quelle: Reuters

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Chef Nils Schmid müssen die Posten im Kabinett besetzen.

Stuttgart. Das neue grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg nimmt zunehmend Gestalt an. Das SPD-Team ist schon fast komplett. Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter wird neue Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer soll voraussichtlich das Kultusministerium übernehmen. Noch nicht geklärt ist die Frage, wer das neue Amt des Integrationsministers ausfüllen soll.

Bei den Grünen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Landesvorsitzende Silke Krebs als Staatsministerin gehandelt.

Die 45-Jährige würde in dem Fall engste Mitarbeiterin des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für das Agrarministerium kommt der Haushaltsexperte der Bundestags-Grünen, Alexander Bonde, infrage. Krebs und Bonde haben auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Die Pläne der grün-roten Koalition

Energie

Grün-Rot strebt einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie an. Die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen dauerhaft stillgelegt werden und Neckarwestheim II noch vor 2020 vom Netz gehen. Bis 2020 soll rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.

Finanzen

Nach dem Willen von Grün-Rot soll das Land von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Grunderwerbsteuer soll um 1,5 Punkte auf fünf Prozent erhöht und damit eine bessere Kleinkindbetreuung finanziert werden. Trotzdem könnte die Erhöhung im Land der Häuslebauer für Konflikte sorgen. Mehr Steuerprüfer sollen für höhere Einnahmen in der Landeskasse sorgen.

Länderfinanzausgleich

Er soll sich nach Vorstellungen der neuen Partner stärker an den Einnahmen als an den Ausgaben der Länder orientieren. Dazu wird eine Föderalismuskommission III angestrebt. Sollten sich die anderen Länder dem verweigern, will die neue Regierung eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich prüfen.

Stuttgart 21

Die Grünen sind gegen das Milliarden-Bahnprojekt, die SPD ist für den Weiterbau. Der Kompromiss lautet: Sollte der geplante Tiefbahnhof mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land keinen Cent zusätzlich. Außerdem wird bis Herbst über den Umbau des Bahnhofs und seine Anbindung in einem landesweiten Volksentscheid abgestimmt. Wird das hohe Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht, gilt das Gesetz zu einem Ausstieg als gescheitert.

Wirtschaft und Arbeit

Grün-Rot will den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch und sozial erneuern. Erneuerbare Energien und rohstoffsparende Techniken sollen stärker gefördert werden. Die Koalition will durchsetzen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg soll künftig gentechnikfrei sein. Ackerbau und Viehzucht sollen ohne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere auskommen.

Bildung

Grüne und SPD wollen gemeinsam Pläne für eine Gemeinschaftsschule vorantreiben. Die Studiengebühren von 500 Euro sollen spätestens im Sommersemester 2013 wieder abgeschafft werden. Das Geld soll künftig aus dem Haushalt kommen. Kindergartengebühren werden wegen vorerst nicht abgeschafft. Dafür soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Jedes Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Krippenplatz bekommen.

Die Sozialdemokraten übernehmen sechs Ressorts. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten vier Fachminister sowie zusätzlich im Staatsministerium einen Staatsminister, einen Staatssekretär und eine Staatsrätin - die allesamt Stimmrecht in der Regierung erhalten.

Die Staatsrätin soll für die Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zuständig sein.

SPD-Fraktionsvize Altpeter teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart mit, sie habe am Mittwoch mit SPD-Landeschef Nils Schmid vereinbart, dass sie das Arbeitsministerium definitiv übernehmen werde. Die 47-Jährige aus Waiblingen hat auch an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen teilgenommen. Aus SPD-Kreisen hieß es, Warminski-Leitheußer werde mit großer Sicherheit die zweite SPD-Frau am Kabinettstisch. Sie kommt aus dem Ruhrgebiet und ist seit März 2008 Bildungsbürgermeisterin in Mannheim.

Die anderen drei SPD-Posten im Kabinett sind bereits verteilt. Der 37-jährige Parteichef Schmid wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Zudem soll der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall (54), Innenminister werden. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger (60) vorgesehen. Der 38-jährige Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten.

Die Grünen stellen den Minister für Verkehr und Infrastruktur und sind damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Als Favorit gilt der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann. Das Ressort Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übernimmt wahrscheinlich der Fraktionsvize und Umweltexperte Franz Untersteller. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Theresia Bauer, soll Wissenschaftsministerin werden.

Von

dpa

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