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23.06.2012

16:10 Uhr

Baden-Württemberg

Kretschmann will Steuern erhöhen

Nach gut einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg muss Regierungschef Kretschmann das Reformtempo drosseln. Für große Sprünge fehlt das Geld. Nun will er Steuern erhöhen - auch wenn seine Beliebtheit darunter leidet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwört seine Partei auf einen harten Sparkurs ein. dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwört seine Partei auf einen harten Sparkurs ein.

HeilbronnBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Grünen auf einen harten Sparkurs eingestimmt. „Wir können unseren Koalitionsvertrag nur schrittweise umsetzen, wenn man acht Prozent des Haushalts streichen muss. Das müsst Ihr einsehen“, sagte der Regierungschef am Samstag bei einem kleine Grünen-Landesparteitag in Heilbronn. Grün-Rot muss bis 2020 ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro abbauen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Kretschmann verwies darauf, dass nur mit Steuererhöhungen die Haushalte saniert werden könnten. „Es geht nicht ohne.“ Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse „neue Finanzierungsquellen“ finden.

Der Regierungschef rechnet damit, dass seine Beliebtheit unter dem Sparkurs leiden wird. „Aber das Polster ist dann noch erheblich“, sagte er vor rund 120 Delegierten. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will am 3. Juli die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen. Kretschmann wollte sich noch nicht zu konkreten Kürzungen äußern, weil sie sonst „skandalisiert“ würden. Fraktionschefin Edith Sitzmann warb dafür, es sei unabdingbar, Förderprogramme der alten CDU/FDP-Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

Im Streit über den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln setzte der Ministerpräsident den Bund unter Druck. „Wir können es uns nicht leisten, den Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland scheitern zu lassen. Das wäre fatal.“ Die Länder sollten künftig für die Kommunen mithaften und dafür müsse der Bund eine Gegenleistung bieten. Die Länder wollten am Sonntag bei dem Treffen mit mehreren Bundesministern in Berlin rund vier Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Kommentare (21)

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Sven

23.06.2012, 16:57 Uhr

Ich verweise darauf, dass nur mit Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern die Haushalte saniert werden können.

Lieber Himmel, was haben wir für Regierungen ...

Rita_Hoffmann

23.06.2012, 17:20 Uhr

Angekommen in der Realität - Herr Kretschmann?
Steuererhöhungen müssen sein, darüber reden wir aber erst später. Was ist das für eine Politik.
Dem Fiskapakt muss Deutschland unbedingt zustimmen. Warum?
Was habe ich und 90% der Deutschen davon? Bitte im Detail reden und nicht nur in Schlagworten. Oder haben Sie auch Schwierigkeiten mit den Details?

StoierPruefer

23.06.2012, 17:50 Uhr

Herr Kretschmann sollte schlicht die Anzahl der Steuerprüfer und Stuerfahnder erhöhen und deren IT-Ausstattung verbessern. Bisher lohnt das nämlich im Länderfinanzausgleich weder für Zahler- noch für Geberländer. Beide tragen die Kosten für Steuerpersonal im Landeshaushalt, verlieren aber quasi jeden Euro Zusatzeinnahmen im Länderfinanzausgleich.

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