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29.06.2011

18:25 Uhr

Baden-Württemberg

Landesregierung beklagt Milliardenschulden

Der neue baden-württembergische Finanzminister fällt ein dramatisches Urteil über den Haushalt der Vorgängerregierung. Diese weist jede Kritik von sich und moniert mangelnden Sparwillen bei Grün-Rot.

Finanzminister Nils Schmid beklagt die großen Erblasten der Vorgängerregierung. Quelle: dpa

Finanzminister Nils Schmid beklagt die großen Erblasten der Vorgängerregierung.

StuttgartDer Kassensturz der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs für den von Schwarz-Gelb hinterlassenen Haushalt fällt dramatisch aus. Mehr als 70 Milliarden Euro Schulden, 68 Milliarden Euro ungedeckte Pensionsverpflichtungen, drei Milliarden Euro Sanierungsstau bei Landesgebäuden und -straßen: Das sind nach Worten des Finanzministers Nils Schmid (SPD) die größten Erblasten der CDU-geführten Vorgängerregierungen.

„Wenn das ein bestelltes Haus ist, sind Kässpätzle ein Diätgericht“, sagte Schmid in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die Opposition wies das zurück und warf Grün-Rot mangelnden Sparwillen bei überbordender Ausgabenpolitik vor.

Trotz Steuermehreinnahmen gebe es in der Finanzplanung 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von neun Milliarden Euro, monierte Schmid. Für die Qualitätsoffensive Bildung an den Schulen fehlten von 2013 an 225 Millionen Euro jährlich. Die landeseigene L-Bank sei durch Sonderausschüttungen von 600 Millionen Euro seit 2005 geschwächt. Beträchtliche Risiken berge der Rückkauf der EnBW-Aktien.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Schmid vor, den Sanierungsbedarf aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten zu verschieben. Er monierte, dass Grün-Rot erst 2020 die Neuverschuldung auf Null drücken will. „Sie haben keinerlei Sparwillen“, warf Rülke Schmid vor.

Nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Peter Hauk hat Schmid den Landeshaushalt schlecht gerechnet. Die neue Landesregierung habe ein „wohlbestelltes Feld“ übernommen. Schon in diesem Jahr sei wegen des Steuerplus von einer Milliarde Euro die Rückkehr zur Nullverschuldung möglich. Bislang sind neue Schulden von 800 Millionen Euro für 2011 eingeplant, die laut Hauk sofort getilgt werden könnten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Realist

29.06.2011, 19:30 Uhr

Wieder mal typisch. Erstmal alles schlecht reden, damit dann später alle Schuld von sich gewiesen werden kann. BW ist eines der finanziell besonders guten Bundesländer, nicht so wie bei uns in Berlin. Jetzt sich hin stellen und so zu jammern ist verlogen.

Das Problem von Rot-Grün ist, dass die alte Regierung eine "geölte Maschine" hinterlassen hat. Besser kann die neue Regierung es wohl kaum machen. Also hat die jetzige Regierung schon Angst und führt fast schon Wahlkampf für 2015.

Account gelöscht!

29.06.2011, 19:37 Uhr

Das ist wiedermal typisch.

Ich meine diese Debatte wird von jeder Nachfolgerregierung geführt, egal wer, eagl wo!

Aber troztdem denke ich nciht, dass es in BaWü annähernd so schlecht aussieht, wie Schmid es hier darstellt.

IRR

30.06.2011, 09:59 Uhr

Gut so, dass die Regierung in BW gewechselt hat. Denn nur so werden die Finanzen aufgedeckt, die man vorher schön versteckt hat. Man muss nur die Strassen anschauen, dann weiss man, dass BW kein reiches Land mehr ist. Die Frage ist nur, können wir uns dann noch einen Milliarden (!) teuren Bahnhof leisten? Ist das Geld nicht besser in der Infrastruktur und in den Schulen aufgehoben? Hoffentlich siegt die Vernunft!

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