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21.07.2014

14:09 Uhr

Bafög

Studierende bekommen mehr Geld vom Staat

Das Bafög wird angehoben – erstmals nach 2010. Das angehobene Bafög soll sich besser an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Studierenden anpassen. Allerdings treten die Veränderungen erst 2016 in Kraft.

Bildungsministerin Johanna Wanka zeigt es an. Das Bafög soll angehoben werden. dpa

Bildungsministerin Johanna Wanka zeigt es an. Das Bafög soll angehoben werden.

BerlinStudierende und Schüler sollen vom Herbst 2016 an sieben Prozent mehr Bafög bekommen. Zugleich werden die zur Berechnung der Ausbildungsförderung wichtigen Elternfreibeträge um sieben Prozent angehoben. Dies gab Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden.

Wanka sprach von „spürbaren Verbesserungen“. Das Bafög werde jetzt an „die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit“ der Studierenden angepasst. Grüne und Linke sagten, die Erhöhung komme zu spät und falle zu gering aus.

Wegen der gestiegenen Mieten in den Hochschulstädten soll auch der Wohnzuschlag von 224 auf 250 Euro monatlich steigen. Dadurch steigert sich die Bafög-Höchstsumme für Vollgeförderte von derzeit 670 auf künftig 735 Euro monatlich.

Der Kinderbetreuungszuschlag wird dem Konzept zufolge von 2016 an einheitlich 130 Euro betragen. Bisher gab es 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind. Die Zuverdienstgrenze für Studierende wird von 400 auf 450 Euro monatlich angehoben. Außerdem soll das Antragsverfahren vereinfacht werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hob den Anstieg der Elternfreibeträge hervor. Dadurch könnten künftig zusätzlich 110.000 junge Menschen Bafög erhalten. Derzeit werden 630.000 Studierende und Schüler gefördert. „Das ist ein guter Tag für mehr Chancengleichheit“, sagte Heil.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) verwies darauf, dass mit der Erhöhung die jährlichen Bafög-Ausgaben des Bundes auf rund 4 Milliarden Euro stiegen. Auch er selbst hätte ohne Bafög Ende der 1990er Jahre kein Studium aufnehmen können, sagte er.

Wanka machte wie die beiden Fraktionsvizes deutlich, dass das Gesetz über die Bafög-Erhöhung Bestandteil eines Gesamtpaketes sei. Dazu gehörten neben dem Bafög-Gesetz die sechs Bildungsmilliarden für die Länder mit Übernahme ihres bisherigen 35-prozentigen Anteils an den Bafög-Kosten und zudem die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Wissenschaft.

Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Grünen werfen der Koalition vor, der Bund schaffe mit dem Paket eine „Erpressungssituation“ im Bundesrat. Wanka sagte dazu: „Wir sind mit den Ländern in Verhandlungen. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Bafög-Anpassung als „Schritt in die richtige Richtung“. Für die SPD-Länder sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen, die Eckpunkte der Koalition seien „ein gutes Signal für ein starkes Bafög“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ylander Ylander

21.07.2014, 15:50 Uhr

Ein immer höherer Prozentsatz macht Abitur und studiert, bei immer weiter sinkenden Anforderungen und entsprechend sinkender Qualität, versteht sich. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht darüber glücklich, dass Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss gewährt wird.

Es sollte BAföG, insbesondere als Zuschuss, nur unter strengen Qualitätskriterien gewährt werden.

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