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27.01.2004

08:45 Uhr

Bagatellklausel soll bei Gefälligkeit vor Strafe schützen

Regierung bessert Pläne zur Schwarzarbeit nach

Die Bundesregierung will Nachbarschaftsdienste und kleine Gelegenheitsarbeiten in Privathaushalten nun doch klarer von einer Verfolgung als Schwarzarbeit ausnehmen als bisher geplant. Der seit Dezember vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur verschärften Schwarzarbeitsbekämpfung solle zu diesem Zweck überarbeitet werden, hieß es gestern im Bundesfinanzministerium. Über Details der geplanten Bagatellregelung sei jedoch noch nicht entschieden.

dc BERLIN. Damit geht das Ministerium sowohl auf massive Kritik in der Öffentlichkeit, als auch auf Vorbehalte in den Koalitionsfraktionen ein. Ob es damit den Vorstellungen bei SPD und Grünen bereits gerecht wird, bleibt freilich offen. „Wir werden uns den Gesetzentwurf Punkt für Punkt ansehen, um sicherzustellen, dass daraus kein bürokratisches Monstrum wird“, betonte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, auf Anfrage. „Entscheidend ist, dass die Regelungen der Lebenswirklichkeit der Menschen entsprechen“, sagte sie dem Handelsblatt. Der Fokus des neuen Gesetzes müsse eindeutig auf schwere Fälle wie organisierte Schwarzarbeit ausgerichtet werden.

Die Fachpolitiker von SPD und Grünen nehmen in dieser Woche ihre Beratungen auf, um eigene Anforderungen an das geplante Gesetz zu formulieren. Ziel sei es, bereits vor der Beratung im Bundeskabinett zu einer abgestimmten Position in den Fraktionen zu kommen, erläuterte Scheel. Das Kabinett will am 18. Februar über den Gesetzentwurf beschließen. Nach dem Zeitplan der Bundesregierung soll die Neuregelung zur Jahresmitte in Kraft treten.

Mit einer ergänzenden Bagatellregelung, die allein auf Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitsdienste zielt, würde sich für die Beschäftigung etwa von Putzhilfen oder Gärtnern freilich nichts ändern. Für solche Arbeitsverhältnisse gelten bis zu einem Monatslohn von 400 Euro die durch die Hartz-Reformen eingeführten Minijob-Regeln mit pauschalierter Sozialabgaben- und Steuerpflicht. Und Privatleute, die in ihrer Arbeitgeber-Eigenschaft keine Abgaben zahlen, würden sich weiter strafbar machen.

Das, wendet die Regierung ein, sei aber auch in der Vergangenheit so gewesen: Zum einen, weil damit formal der Tatbestand des Betrugs erfüllt sei, der sich aber in der Praxis schwer anwenden lässt. Zum anderen, weil nach dem eindeutig formulierten Paragraphen 266a des Strafgesetzbuchs Hinterziehung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“ geahndet wird. Freilich enthält der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit eine gerade für Minijobs bedeutsame Änderung: Anders als bei Arbeitnehmerbeiträgen fällt die Hinterziehung von Arbeitgeberbeiträgen bisher nicht unter das Strafrecht – soll aber nun ebenfalls Straftatbestand werden. Und formal sind die Pauschalabgaben auf Minijobs ausgerechnet Arbeitgeberbeiträge.

Eine Variante zur Entschärfung, über die in der Regierung nachgedacht wird, läuft darauf hinaus, Abgabenhinterziehung durch Privathaushalte gezielt vom Strafrecht auszunehmen. Eine klare Abgrenzung zwischen regulärer Arbeit und Nachbarschaftsdiensten wäre damit freilich noch nicht erreicht.

Im Hinblick auf diese Bagatelltätigkeiten hatte die Grünen-Politikerin Scheel bereits vorgeschlagen, einen Jahreshöchstbetrag für entsprechende Einkünfte festzulegen. Was unterhalb eines solchen Limits liegt, wäre generell keine Schwarzarbeit. Ein mögliches Problem bei dieser Variante allerdings: Gefälligkeitshelfer und Rasen mähende Nachbarskinder müssten Quittungen über den Lohn für ihre Hilfsdienste ausstellen, damit der lautere Charakter ihres Tuns zu belegen ist. Andere Überlegungen gehen daher in die Richtung, ob sich nicht doch eine rechtlich klar fassbare Definition von Gefälligkeitsdiensten finden lässt, die nicht fließend in abgabenpflichtige Beschäftigung übergeht.

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