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20.02.2014

15:31 Uhr

Bahamas-Affäre

Linssen darf RAG-Posten behalten

Der CDU-Politiker Linssen steht wegen Auslandskonten in der Kritik. Bei einer Telefonkonferenz mit dem RAG-Stiftungskuratorium hat er Fehler eingeräumt – seinen Posten als Finanzvorstand darf er voraussichtlich behalten.

Helmut Linssen (CDU): Er ist über die Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama gestolpert. dpa

Helmut Linssen (CDU): Er ist über die Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama gestolpert.

DüsseldorfDer wegen umstrittener Auslandskonten unter Druck geratene CDU-Politiker Helmut Linssen soll bis auf weiteres seinen Posten als Finanzvorstand der mächtigen RAG-Stiftung behalten. Der scheidende Bundesschatzmeister der Partei habe in einer Telefonkonferenz des Stiftungskuratoriums Fehler eingeräumt und Fragen beantwortet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Kreisen des Gremiums. Man sehe deshalb im Fall Linssen derzeit „keinen weiteren Handlungsbedarf“, sagte ein Insider. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vorab aus ihrer Freitagausgabe berichtet, dass sich das Kuratorium in der Frage einig sei. Von der Stiftung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Linssen ist seit Dezember 2012 Finanzchef der Stiftung, die Mehrheitseignerin des Chemiekonzerns Evonik ist. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, nicht wieder für das Amt des Bundesschatzmeisters der CDU zu kandidieren. Gestolpert ist er über die Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Der CDU-Politiker hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Dies hätten auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Dem Kuratorium der RAG-Stiftung gehören unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Unter dem Dach der Stiftung ist auch der deutsche Steinkohlebergbau gebündelt, dessen öffentliche Subventionierung 2018 auslaufen soll. Die Stiftung soll danach für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus aufkommen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Vorweg

20.02.2014, 15:57 Uhr

Die Kleinen wirft man raus, die Großen lässt man laufen. Somit schädigt die RAG-Stiftung ihre Markenbedeutung und ihren Ruf. Mehr kann man nicht verlieren.

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