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12.12.2012

14:16 Uhr

Bahn-Vorstand ausgebremst

Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde Euro teurer

Die Spekulationen haben sich bestätigt: Stuttgart 21 wird erneut teurer als gedacht. Es geht um Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Selbst übernehmen darf die Bahn die Kosten aber nicht.

Das Großprojekt „Stuttgart 21“ könnte die Deutsche Bahn noch eine Menge Geld kosten. dpa

Das Großprojekt „Stuttgart 21“ könnte die Deutsche Bahn noch eine Menge Geld kosten.

BerlinDie Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie trotz der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro keine neuen Hilfen für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bereitstellt. Es bleibe dabei, dass sich der Bund mit einem Festbetrag von 563,8 Millionen Euro beteilige, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Diese Kosten fielen unter anderem an, um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Bahnknoten Stuttgart einzubinden. Der Sprecher betonte, von den Projektpartnern habe man trotz der Kostensteigerungen bislang keine Stimme vernommen, die aus dem Projekt aussteigen wolle.

Damit bleibt die Frage, wer die die milliardenschweren Mehrkosten für den Tiefbahnhof trägt, zunächst offen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns fasste nach Angaben aus dem Gremium am Mittwoch keinen Beschluss zur Zukunft des Projekts. Zuvor hatten Aufsichtsräte sowohl vom Bund als auch den Arbeitnehmern den Vorstoß der Bahn blockiert, wonach das Unternehmen die Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro zunächst allein tragen wollte.

Das Projekt werde nun mit 5,62 Milliarden Euro veranschlagt, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als die eigentlich vorgesehene Kostenobergrenze, hieß es von Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer. „Alle identifizierbaren Mehrkosten“ seien dadurch abgedeckt, externe Einflussfaktoren könnten aber weitere Kostenrisiken bergen, fügte Kefer hinzu. Gemeint sind damit weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beispielsweise aus der Schlichtung. Über das weitere Vorgehen will der Aufsichtsrat nun in einer Sondersitzung beraten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte wiederholt deutlich gemacht, dass der laufende Bau jetzt auch zu Ende geführt werden müsse.

Stuttgart 21: Bahn will Mehrkosten selbst tragen

Stuttgart 21

Bahn will Mehrkosten selbst tragen

Obwohl sie es laut Vertrag nicht müsste, will die Bahn die Mehrkosten übernehmen.

Als Gegenleistung zur Übernahme der Mehrkosten habe der Vorstand der Bahn erreichen wollen, dass sich die Projektpartner an möglichen weiteren Kostensteigerungen beteiligten, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Die sogenannte Sprechklausel soll dahingehend präzisiert werden. Die Klausel besagt derzeit allgemein, dass ab einer Summe von 4,5 Milliarden Euro Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen stattfinden sollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch die Stadt Stuttgart lehnen aber eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch. Am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen.

Hermann sagte, ob das „Problemprojekt“ für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen.

Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“.

Problem bei Großprojekt: Mängel an Brandschutz von „Stuttgart 21“

Problem bei Großprojekt

Mängel an Brandschutz von „Stuttgart 21“

Ein Gutachten attestiert den Planern derzeit kein funktionsfähiges Brandschutzkonzept.

„Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem „Geschenk“ nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. „Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt.“

Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein „durchschaubarer Trick“.

Kommentare (39)

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12.12.2012, 09:44 Uhr

So, so-am Ende hatten die Grüne doch Recht. Der Bau wird viel teurer, genau wie Kretschmann es immer gesagt hat. Man kann auch gut sehen, dass die CDU genau so inkompetent ist wie die SPD in Berlin und Brandenburg. Am Ende wird die Bahn natürlich zum Bund und Land gehen, weil sie NIEMALS die 2(es werden mehr)Mrd. alleine stemmen könnten.

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12.12.2012, 09:49 Uhr

Logisch, da die Bahn noch immer im Staatsbesitz ist, dürfen wir wieder blechen.

Wolfgang

12.12.2012, 14:27 Uhr

Die Landesregierung hat schon mal vorgebeugt: Wie gestern Finanzminuster Schmid (SPD+ProS21) verkündete, besagt die Sprechklausel gemäß einem Gutachten nur, dass man darüber spreche. Sie sei nicht zugunsten einer Beteiligung an Mehrkosten interpretierbar.

Und die Bahn wird eine Aufteilung nach dem Schlüssel des Risikotopfes wollen, denn dann zahlen die Projektpartner steigende Anteile an den Mehrkosten.

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