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05.02.2013

19:01 Uhr

Bahnhof-Ausbau

Ramsauer verteidigt Stuttgart 21

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

ExklusivDie Kosten für den Bahnhof Stuttgart 21 drohen gigantische Ausmaße anzunehmen. Grüne Bundespolitiker plädieren dafür, die Reißleine zu ziehen. Doch Verkehrsminister Ramsauer will an dem Projekt festhalten.

Bund zieht die Notbremse

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BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Trotz aller Kritik stehe er aber auch heute weiter zu dem Vorhaben. „S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte Ramsauer. Seine Aussage vom Dezember, es gebe beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kein Zurück mehr, relativiert der Minister aber. „Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Stuttgart brauche eine leistungsfähige Schienenanbindung an sein Umland und an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Auch könnten die zahlreichen Konzerne in der Region nicht auf eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verzichten. „Es geht hier doch um viel mehr als die Gestaltung eines Bahnhofes, es geht um eine moderne, leistungsfähige Schienenanbindung für einen der stärksten Wirtschaftsstandorte Deutschlands“, sagte der CSU-Politiker.

Zu einem möglichen Ausstieg aufgrund der gestiegenen Kosten sagte der Minister: „Die Bahn muss dem Aufsichtsrat schlüssig darlegen, wo die Grenze ist. Und das Land Baden-Württemberg muss sagen, wie wichtig ihm die Modernisierung des Stuttgarter Knotens ist.“ Ramsauer betonte, dass der Bund als Eigentümer der Bahn seine Kontrollpflichten wahrnehmen werde. „In dieser Funktion ist es unsere Pflicht, im Aufsichtsrat alle notwendigen Fragen zu stellen, auch kritische. Es geht darum, die möglichen Konsequenzen der Kostensteigerungen für den Konzern DB AG zu klären. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst“, sagte Ramsauer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (beide Grüne) hatten zuletzt einen Ausstieg des Bundes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Hintergrund ist ein Dossier des Verkehrsministeriums, das zu dem Schluss kommt, dass es keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bauvorhabens mehr gebe.

Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

Video: Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

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„Nun müsste auch der Bundeskanzlerin klar werden, dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Angela Merkel (CDU) sei offensichtlich „die größte Bremserin“ beim Abschied von diesem Projekt. „Damit würde sie der künftigen Bundesregierung einen schweren Klotz ans Bein hängen“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen jetzt einen Ausstieg, um nicht noch mehr Geld zu vergeuden.“ Bei der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium sei man offensichtlich so weit.

Palmer sagte: „Die Kostenexplosion ist nicht am Ende, sie bedeutet aber schlicht, dass das Geld für sinnvolle Bahnprojekte fehlt. Und der Ausstieg ist, wie in der Schlichtung aufgezeigt, wirtschaftlich und verkehrlich weiterhin die mit Abstand beste Lösung des Problems Stuttgart 21.“

Kommentare (38)

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Rumpelstilzchen

05.02.2013, 13:58 Uhr

Hätte es nicht gereicht, für die ICE's einen zweigleisigen Tunnel mit einem einzigen Bahnsteig zu bauen, um die Fahrzeiten auf der Ost-West Achse zu verkürzen, und für den restlichen Verkehr den Bahnhof zu lassen wie er ist?

Am Ende ging es der Politik nur darum, das Prestige-Projekt auf Biegen und Brechen durchzudrücken - auf Teufel komm raus!

Account gelöscht!

05.02.2013, 14:06 Uhr

Es ist ja lange Tradition bei großen öffentlichen Bauprojekten günstige Preisvoranschläge zu machen,damit man die Zusage bekommt und wenn das erstmal durch ist,fängt die hemmungslose Selbstbedienung an.Nur blöd,dass es jetzt beim BER ein paar Spezies gnadenlos übertrieben haben und damit der Branche derart viel Aufmerksamkeit beschert haben,dass die Lust auf solche Projekte gegen Null geht.Man würde jetzt vielleicht auf die Preise festgenagelt und das wäre einfach nicht genug Gewinn.

Pro-D

05.02.2013, 14:12 Uhr

[...]

Auch der Flughafen in Berlin ist ein Millarden Loch unserer Steuergelder und jeder, der selbst mal als Projektleiter gearbewitet hat, erkennt schnell, dass der Fluhafen Berlin vollkommen anders gelaufen ist, als man dem müdigen Stuerzahler erzählt hat.

[...]

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