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05.05.2015

03:45 Uhr

Bahnstreik

CDU-Politiker fordern Zwangsschlichtung

Die Lokführer haben ihren Streik in der Nacht zum Dienstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Auch S-Bahnen sind betroffen. CDU-Politiker laufen Sturm - doch Gewerkschaftsboss Weselsky sieht sich im Recht.

Loks auf dem Abstellgleis: Die Gewerkschaft GDL bestreikt nun auch den Personenverkehr. dpa

Lokführerstreik

Loks auf dem Abstellgleis: Die Gewerkschaft GDL bestreikt nun auch den Personenverkehr.

BerlinFür die Fahrgäste der Deutschen Bahn wird es an diesem Dienstag wieder ungemütlich. Die Lokführer sind in der Nacht um 2.00 Uhr auch im Personenverkehr in den Streik getreten, wie ein Bahnsprecher am frühen Dienstagmorgen bestätigte. Sie wollen ihre Arbeit bis Sonntagmorgen ruhen lassen.

Die Güterzüge der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt. Es ist der achte Ausstand im laufenden Tarifkonflikt und mit fast sechs Tagen Dauer der längste seit Gründung der Deutschen Bahn 1994.

Größere Ausfälle in Ostdeutschland

Die Bahn hat Ersatzfahrpläne aufgestellt. Demnach soll noch etwa jeder dritte Fernzug im Einsatz sein. Im Regionalverkehr will die Bahn 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots aufrechterhalten, wobei mit den größeren Ausfällen in Ostdeutschland gerechnet wird. Im Westen der Republik gibt es unter den Lokführern noch einige Tausend Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch die S-Bahnen sind von der Arbeitsniederlegung betroffen.

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Gewerkschaften sollten Streiks ankündigen müssen, fordert Gregor Thüsing. Der renommierte Arbeitsrechtler der Uni Bonn hält nichts von staatlich erzwungener Tarifeinheit. Nur in zwei Fällen plädiert er für Sonderregeln.

Angesichts des eskalierenden Arbeitskampfes sprechen sich mehrere CDU-Politiker für eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts aus. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs warb in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. "Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie erwachsene Menschen", sagte Fuchs. Der aktuelle Tarifstreit bei der Bahn habe "eine neue Dimension" erreicht, sagte der CDU-Politiker: "Ein Gewerkschaftsboss spielt mit hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung des Konflikts zu ermöglichen. Wenn eine "Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer" das ganze Land erpresse, "muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", sagte Steiger der "Bild". Dafür könne der Gesetzgeber "klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung gerichtsfest ist".

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Nahles in der "Bild" ebenfalls zur Einführung einer Zwangsschlichtung auf. Außerdem müsse es künftig "generell klarere Regeln für Arbeitskämpfe" geben. "Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen", sagte Ziemiak.

Die Zahl der Streiks habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit - und Bahn, Lufthansa und zahlreichen Pendlern entstehen Milliardenschäden", warnte der CDU-Politiker.

Dagegen schlägt der Fahrgastverband "Pro Bahn" eine Moderation anstelle einer Schlichtung vor. Damit könne ein Dialog der Tarifparteien erleichtert werden, zumal das Verständnis bei den Fahrgästen für die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL dramatisch abnehme, sagte Verbandssprecher Karl-Peter Naumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Denn bei einer Moderation gehe es nicht um einen Schlichterspruch sondern zunächst darum, die Fähigkeit herzustellen, miteinander zu sprechen. Als Moderator schlug er den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, vor. Die GDL lehnte Forderungen nach einer Schlichtung mehrfach ab.

Kommentare (3)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.05.2015, 08:11 Uhr

Um Streiks in wichtigen Bereichen zu vermeiden, gab es Beamte. Diese wurden von den Poltikern aus Gründen der Gier abgeschafft, die Bahn solltean die Börse - aus Gründen der Gier. Um alles zu verscherbeln, was noch da ist.
Das ist nun die Quittiung. Und es gibt keinen Grund für Gewerkschaften, zurückhaltend zu sein. Weder Politiker noch Reiche sind in irgendeiner Weise zurückhaltend. Also sollten es die, die alles erwirtschaften auch nicht sein!

Herr Niccolo Machiavelli

05.05.2015, 11:20 Uhr

Nein.

Der Lohnarbeiter, ganz gleich ob in Fabrik, Restaurant, Büro oder auf einem Fahrzeug, wird für seine Arbeitsleistung bezahlt.

a) Wenn seine Arbeitsleistung steigt, ist eine Lohnerhöhung gerechtfertigt.

b) Wenn die Arbeitsleistung gleich bleibt, wird auch der Lohn gleich bleiben.

c) Wenn sie sinkt oder verweigert wird, wird man den Lohnarbeiter freisetzen müssen.

d) Wen die Arbeitsleistung nicht mehr benötigt wird, da sie durch billigere Arbeitskräfte oder Maschinen ersetzt wird, ist der Lohnarbeiter überflüssig geworden, ist er ebenfalls freizusetzen.

Niemand muss als Lohnarbeiter fungieren. Doch wen er es tut, muss er die Bedingungen zu a) bis d) akzeptieren.

Jedem steht es frei, sein eigenes Unternehmen zu gründen oder in Vorstandsetagen aufzusteigen.

Frau Margrit Steer

05.05.2015, 15:21 Uhr

Zwangsschlichtung.
Ja, ja, die DDR rückt immer näher
Wir hatten schon mal einen Bahnstreik von 11 Tagen und Deutschland hat das auch überlebt.

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