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17.10.2014

16:50 Uhr

Bahnstreik-Konsequenzen

Experte warnt Nahles vor Gesetz zur Tarifeinheit

VonDietmar Neuerer

ExklusivWas tun gegen die permanenten Streiks der Lokführer Gewerkschaft GDL? Arbeitsministerin Nahles setzt auf eine Reform des Tarifrechts. Doch das könnte auch nach hinten losegehen, warnt der Ökonom Justus Haucap.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Ihre Pläne für eine Reform des Tarifrechts stoßen auf große Vorbehalte. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Ihre Pläne für eine Reform des Tarifrechts stoßen auf große Vorbehalte.

BerlinDer Düsseldorfer Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hält es für falsch, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen will, das den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften zurückdrängen dürfte. „Von einem schnellen Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit ist abzuraten. Die Koalitionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt - und zwar im positiven wir im negativen Sinne“, sagte Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, einer Gewerkschaft auch fernzubleiben und für sich selbst zu verhandeln oder eine andere Gewerkschaft zu gründen. Kleinen Gewerkschaften, die nachweislich tariffähig sind, jetzt indirekt das Verhandlungsrecht abzusprechen, wird mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.“

Besser wäre aus Sicht Haucaps eine Anpassung des Streikrechts, das in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung erheblich ausgedehnt worden sei. Ich unterstütze den Vorstoß des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing, für Gewerkschaften in Versorgungsbranchen wie etwa Verkehr und Gesundheit die Regeln für Warnstreiks restriktiver zu handhaben. „Einem Streik sollte hier zwingend ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden“, sagte Haucap. „Zudem sollten die Streiks mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, um unbeteiligte Dritte – also die Passagiere – nicht übermäßig zu belasten.“

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Bei dem aktuellen Streik der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL hätten viele Kunden gar nicht mehr reagieren können. Die Fahrkarten seien schon gekauft, viele seien schon ins Wochenende unterwegs und hingen nun womöglich bis Sonntagnacht fest. „Das ist unverantwortlich und verletzt jedes Verhältnismäßigkeitsprinzip“, sagte der Ökonom. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte auch für die rechtliche Zulässigkeit von Streiks gelten.“

Nahles hält mögliche rechtliche Probleme mit ihrem Gesetzesvorhaben für beherrschbar. Der Entwurf gehe jetzt in die „kleine“ Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin am Freitag im rbb-Inforadio an. „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, sagte sie.

Kommentare (4)

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Herr Ylander Ylander

17.10.2014, 17:24 Uhr

Wofür gibt es ein Heer hoch bezahlter Juristen in jedem Ministerium, und dazu noch teure Beraterstäbe, wenn der jeweilige Minister doch nur unausgegorene Entscheidungen trifft?

Herr Manfred Zimmer

17.10.2014, 18:17 Uhr

Was ist schlecht an der Tarifeinheit?

Es geht nicht um die Anzahl der Juristen in den Behörden, es geht um deren Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.

In jedem Industrieunternehmen würden sie raus fliegen und ersetzt.

("Man muss nur Druck auf den Kessel geben. Pfeifen tut er allein. Und fliegt eine Niete weg, muss man sie ersetzen", bekanntes Sprichwort eines ehemaligen Frankfurter Bankvorstandes.)

Herr Peter Spiegel

17.10.2014, 18:42 Uhr

Es gilt in freiheitlichen Gesellschaften die Koalitionsfreiheit.

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