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05.05.2015

15:11 Uhr

Bahnstreik

„Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen“

VonDietmar Neuerer

Im Konflikt der Bahn mit der Gewerkschaft GDL gerät nun auch Arbeitsministerin Nahles in die Schusslinie. Politiker geben ihr eine Mitschuld an dem Rekordstreik, weil sie die Lokführer per Gesetz ausbremsen will.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mischt sich in die aktuelle Diskussion ein. dpa

Andrea Nahles

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mischt sich in die aktuelle Diskussion ein.

BerlinClaus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. Denn das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Am Montag – zum Beginn der Streikrunde Nummer acht im Tarif-Dauerkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL – folgte nun eine Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.

Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint vor diesem Hintergrund nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch unter Experten und in der Politik wird ein Zusammenhang gesehen zwischen dem derzeitigen Rekordstreik und der Regierungsplänen für ein Tarifeinheitsgesetz.

Für den ehemaligen Chefs der Monopol-Kommission, Justus Haucap, liegt es auf der Hand, das deshalb die schwarz-rote Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist. Die aktuellen Streiks seien in gewisser Weise bedingt durch die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes.

„Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GdL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen“, sagte Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben.“

Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Als Eigentümer der Bahn moderiere die Bundesregierung den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei, sagte Hofreiter dem Südwestrundfunk (SWR). Zusätzlich gieße sie mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz „Öl ins Feuer“. Das Gesetz habe, obwohl es noch gar nicht in Kraft sei, schon eine ganze Reihe von Tarifkonflikten massiv verschärft. Es verführe die Gewerkschaften zum verstärkten Konkurrenzkampf.

„Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht“, sagte Geißler der Zeitung „Münchner Merkur“. Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete.

Kommentare (6)

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Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 15:37 Uhr

Es gab einmal Politiker, die die Tarifautonomie schufen. Und jetzt gibt es wieder Politiker, die ohne Rechtsgrundlage in die Verfahren eingreifen.

Dabei muss man bedenken, dass die Abgeordneten des Bundestages im wesentlichen aus Lehrer und Juristen bestehen, die sich nicht nur monatliche Gehälter wie Richter, sondern auch noch 10 % Gehaltserhöhung im letzten Jahr gönnten.

Eine Gehaltserhöhung von 10 % an die Mitglieder der Lokführergewerkschaft und sozialer Friede herrscht.

Nichts gegen Frau Nahles und nichts zu Gunsten der Lokführergewerkschaft, aber man muss festhalten, dass sich "ausgerechnet die Richtigen hier einmischen".

Selbst 10 % mehr einsacken und jetzt das Wort führen wollen, dass ist nicht nur unverschämt sondern auch dumm.

Herr Peter Spiegel

05.05.2015, 15:45 Uhr

Die Reste des Grundgesetzes müssen weg, wo kommt Deutschland mit all den Rechten hin?

Herr Paul Kersey

05.05.2015, 16:09 Uhr

Ich finde es richtig, dass eine Berufsgruppe innerhalb eines Unternehmens nur von einer Gewerkschaft vertreten wird. Nicht richtig finde ich, dass kleine anspruchsvolle Berufsgruppen innerhalb eines Unternehmens von einer "Großgewerkschaft" vertreten werden sollen, die die restliche Masse der Belegschaft vertritt. Genauso unrichtig finde ich, dass Spezialgewerkschaften versuchen neue Mitglieder dadurch zu gewinnen, dass sie sich für andere Berufsgruppen öffnen und somit in Konkurrenz zu anderen Gewerkschaften treten und somit der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" logischerweise für ein Unternehmen ausgehebelt wird. Ich brauche schließlich nicht mit 2 Gewerkschaften darüber zu verhandeln, dass ihre Mitglieder der gleichen Berufsgruppe am Ende auch den gleichen Lohn bekommen. Im Klartext: Cockpit vertritt Piloten und keine Stewardessen. Der Marburger Bund vertritt Ärzte und keine Krankenschwestern und die GdL vertritt Lockführer und keine Zugbegleiter. Das ist doch nun wirklich einfach umzusetzen! Von mir aus auch mit einem Gesetz.

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