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21.05.2015

17:38 Uhr

Bahnstreik

Schlichter Ramelow gießt schon Öl ins Feuer

Der eine schweigt, der andere teilt aus: Ex-Landeschef Platzeck und Ministerpräsident Ramelow sollen den festgefahrenen Streit zwischen Bahn und GDL schlichten. Doch der eine ledert los.

GDL-Schlichter Bodo Ramelow kritisiert die Deutsche Bahn für ihr Verhalten im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft. dpa

Bodo Ramelow

GDL-Schlichter Bodo Ramelow kritisiert die Deutsche Bahn für ihr Verhalten im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft.

Berlin/ErfurtIm Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich Bodo Ramelow (Linke) als einer der beiden frisch berufenen Schlichter zu Wort gemeldet. Thüringens Ministerpräsident greift den Konzern und den Bund als Eigentümer heftig an.

„Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen“, sagte Ramelow. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte Ramelow im rbb-Inforadio.

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Der Staat als Eigentümer der Bahn dürfe keiner Berufsgewerkschaft die „Handlungsfähigkeit für freie Tarifverhandlungen“ nehmen, fügte Ramelow mit Blick auf das kommende Tarifeinheitsgesetz hinzu. Eine Gewerkschaft dürfe nicht zum Bettler gemacht werden. Der Bund habe freie Tarifverhandlungen nicht zu reglementieren. „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten“, betonte Ramelow.

Vor Journalisten in Erfurt sagte der von der Lokführergewerkschaft GDL bestellte Schlichter, der Bund verschaffe sich „einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation“ vorzugehen.

Der Linken-Politiker bezeichnete die Tatsache, dass überhaupt Schlichtungsverhandlungen aufgenommen werden, als einen „großen Durchbruch“. Es sichere die künftige Tariffähigkeit der GDL. „Jetzt kann es um die Sachthemen gehen.“ Ramelow betonte in Erfurt, er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts. Er rechne damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt“.

Die Deutsche Bahn und die GDL hatten sich in der Nacht auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt und jeweils einen Schlichter benannt. Die GDL berief Ramelow, die Deutsche Bahn Platzeck.

Kommentare (7)

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Doro Mann

21.05.2015, 13:25 Uhr

Wenn dieser Rammelo nichts anderes gefunden hätte, dann hätte er auch die falschen Blumen am Verhandlungstisch als Kritikgrundlage ausgewählt.

Account gelöscht!

21.05.2015, 14:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Werner Wilhelm

21.05.2015, 14:41 Uhr

Ich möchte gerne wissen auf was die Bahn auf keinen Fall eingehen kann und 300 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden wert ist.

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