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23.04.2015

07:46 Uhr

Bahnstreik

Unionsvize wirft GDL-Chef Weselsky Irreführung vor

Mit Machspielen führe Claus Weselsky die Pendler an der Nase herum. Das wirft Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL vor. Und der Streit der rivalisierenden Gewerkschaften geht weiter.

Pendler über Bahn-Streik

"Die Reisenden sind einfach genervt"

Pendler über Bahn-Streik : "Die Reisenden sind einfach genervt"

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BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat der Lokführergewerkschaft GDL Irreführung der Öffentlichkeit in der Debatte um den derzeitigen Bahnstreik vorgeworfen. GDL-Chef Claus Weselsky „führt mit Machtspielen Millionen Bürger an der Nase herum“, sagte Fuchs der „Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Ich finde das schlimm.“ Die GDL hatte am Mittwochmorgen ihren Streik auf den Personenverkehr der Bahn ausgedehnt und damit für zahlreiche Zugausfälle gesorgt.

Fuchs kritisierte laut „Bild“ Aussagen Weselskys von Anfang der Woche, wonach es von Seiten der Bahn kein schriftlich fixiertes Zwischenergebnis der Verhandlungen gebe. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Mittwoch gesagt, unter dem am vergangenen Freitag verfassten Papier fehle nur noch „die Unterschrift der GDL“.

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Weselsky sagte dazu in der ARD, ein Papier nur mit der Unterschrift Webers sei „nichts wert“. Es fehle „ein schriftlich fixiertes Zwischenergebnis, das einen Tarifstand festhält, auf dem wir weiterverhandeln können“.

Fuchs forderte die Bundesregierung auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz zügig auf den Weg zu bringen und konsequent umzusetzen. Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit parallel mit der GDL und der rivalisierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), da sich beide Gewerkschaften nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

Von

afp

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