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08.07.2014

19:00 Uhr

Bail-In

Deutschland macht bei der Bankenabwicklung Tempo

Deutschland will bei der Rettung kriselnder Banken vorangehen: Schieflagen sollen ab 2015 – früher als von der EU gefordert – Eigentümer und Gläubiger der Institute zu spüren bekommen und nicht mehr die Steuerzahler.

Der Finanzplatz Frankfurt: Hier dürften die Gläubiger der Institute früher als in London oder Paris die neuen Regeln der EU zur Bankenabwicklung zu spüren bekommen. dpa

Der Finanzplatz Frankfurt: Hier dürften die Gläubiger der Institute früher als in London oder Paris die neuen Regeln der EU zur Bankenabwicklung zu spüren bekommen.

BerlinDie Bundesregierung macht bei der Einführung der schärferen europäischen Regeln zur Rettung maroder Banken Tempo. Die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern soll bereits vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten und damit ein Jahr früher als nötig. „Die Umsetzung in Deutschland wird (...) schneller und konsequenter erfolgen als nach den europäischen Vorgaben vorgesehen“, verlautete am Dienstag aus dem Finanzministerium in Berlin. Deutschland nimmt damit laut Schwarz-Rot eine Vorreiterrolle ein und stellt die Weichen zur Abwicklung auch großer Banken.

Zugleich soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin nochmals um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert werden. Damit soll die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrückt werden. Auch geht es um mögliche Absicherungen nach den Bankenstresstests. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um eine letztmalige Verlängerung der Antragsfrist für neue Fälle. Der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 gestartete Rettungsfonds sollte ursprünglich schon Ende 2010 stillgelegt werden. Wegen der Euro-Krise wurde er zunächst bis Ende 2012 verlängert und dann nochmals bis Ende 2014. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

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Die EU-Kommission und die EZB streiten um die Subventionierung kapitalschwacher Banken. Kapitallücken, die beim EZB-Stresstest aufgedeckt werden könnten, sollen weiterhin mit staatlichen Geldern gestopft werden.

Wichtigstes Element des Gesetzespaktes ist die Umsetzung der jahrelang umstrittenen EU-Abwicklungsrichtlinie in deutsches Recht. Das speziell auf die Geldhäuser ausgerichtete Insolvenzrecht soll die Steuerzahler aus der Hauptverantwortung für die Rettung von Banken nehmen - als Lehre aus der Finanzkrise. Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung („Bail-in“) zur Kasse gebeten. Die neue Haftungs-Reihenfolge sieht vor, dass zuerst die Eigentümer - zumeist Aktionäre - zur Kasse gebeten werden, um eine Krisenbank zu rekapitalisieren. Als nächstes bluten die Gläubiger: zunächst die Inhaber nachrangiger Bonds, dann die vorrangiger Anleihen. Erst dann wird auf den neuen Europäischen Abwicklungsfonds zugegriffen. Dieser soll ab 2016 stehen und binnen acht Jahren über eine Bankenabgabe mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Erst danach kommen die Steuerzahler ins Spiel.

Die Folgen der neuen Regeln veranschaulicht das Beispiel Commerzbank, die 2009 vom Staat mit gut 18 Milliarden Euro gerettet wurde. Hätte es die neuen Vorgaben damals schon gegeben, hätten die Eigentümer und Gläubiger zuerst rund 80 Milliarden Euro aufbringen müssen, bevor Steuergeld geflossen wäre. Die neuen Risiken von Bank-Investments werden derzeit auch bei der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria deutlich, denn hier sollen Gläubiger an den Abwicklungskosten beteiligt werden.
Bereits umgesetzt sind die Regelungen des Gesetzespakets, die eine Konzentration der Aufsicht über die wichtigsten Banken fast aller EU-Länder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bündeln. Als drittes Element der Bankenunion in der EU sollen in der Zukunft die nationalen Einlagensicherungen enger verzahnt werden.

Kommentare (1)

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Frau Jolanda Dikkelul

08.07.2014, 19:12 Uhr

Hier versucht man wieder den redlichen Bürger Sand in die Augen zu streuen. Soffin wird bis 2016 verlängert. ESM zur Rettung von Banken wird aufrecht erhalten. Wenn ich mir die Bilanzsummen der Banken anschaue, dann sind die Beteiligungen von Eigentümern und Gläubigern nur der berühmte Fliegenschiss. Der Steuerzahler wird weiterhin bluten, gerade wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen toxischen Papieren die Banken wieder "JoJo" spielen. Bankaktien rühre ich nicht mit der Kneifzange an.

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