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15.03.2011

14:58 Uhr

Bald Neuwahlen?

Gericht kippt rot-grünen Haushalt in NRW

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung gekippt. Das Urteil könnte die Auflösung des Landtags und Neuwahlen zur Folge haben.

NRW steuert auf Neuwahlen zu. Quelle: dpa

NRW steuert auf Neuwahlen zu.

MünsterSchwere Schlappe für Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt.

Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben. Der Etat ist noch nicht vom Landesparlament verabschiedet worden. Auch im Haushalt 2011 liegt die Kreditaufnahme auf dem NRW-Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.

Zudem könnte das Urteil zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland führen. Die SPD hat einen erneuten Urnengang bereits für den Fall angedroht, dass die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagt. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut übereinstimmenden Umfragen könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen.

Röttgen forderte nach dem Urteil Konsequenzen. Die Regierung Kraft sei „des Verfassungsbruchs überführt“, erklärte der Bundesumweltminister in Düsseldorf. „Kraft hat als erste Regierungschefin Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Diesen Politikansatz muss sie nun aufgeben“, sagte der CDU-Politiker. „Wir erwarten jetzt von der rot-grünen Landesregierung, dass sie unverzüglich einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegt.“ Von Neuwahlen sprach er zunächst nicht.

Kommentare (8)

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KFR

15.03.2011, 11:03 Uhr

ich wüsste im Moment nicht, welche Alternative überhaupt meine Stimme(n) bekommen würde ! Die Stimmung und Meinungsbildung ist so im Fluss und fortlaufender Umorientierung, weit und breit keine akzeptabele glaubwürdige Vertretung zu erkennen.

Account gelöscht!

15.03.2011, 11:18 Uhr

Was für eine blamasche für die SPD und ihren Juniorpartner die Grünen, zum zweiten Mal haben es die Regierungsparteien nicht fertiggebracht, einen Verfassungskonformen Landeshaushalt zu erstellen.
Wie viel Dummheit, Ignoranz gibt es bei den Regierungsparteien?
Schuldenmachen das war bisher alles was die Koalition in NRW mit der gesamten Frauenpower zu Stande gebracht hat.
Wer soll diese immensen Schulden bezahlen???
Soll die wie immer der Länderfinanzausgleich richten?
Ich als betroffener, habe keine Interesse und keine Lust mehr, immer mehr zu arbeiten und immer weniger in der Lohntüte zu haben.
Alle beteiligten Regierungsmitglieder, erhalten keinen Gehalt mehr, die von ihnen angerichteten Schulden müßen sie aus ihrer privaten Schatulle begleichen, und aus dem Parteien-Vermögen.
Basta.
Danke

Account gelöscht!

15.03.2011, 11:33 Uhr

@W.Fischer

die Idee ist gut, aber denken sie wirklich, dass rot-grün mal eben 7 milliarden euro auf dem geheimen auslandskonto hat?

ich persönlich freue mich auf neuwahlen, denn das problem mit dem verfassungskonformen haushalt ist dadurch nicht vom tisch, auch wenn es eine klare mehrheit für rot-grün gibt, auhc wenn die fdp in die außerparlamentarische opposition muss.

auch in den anderen ländern wird es bald verfassungsklagen geben, oder glauben die wirklich, dass in sachsen-anhalt oder berlin noch irgendwas zu holen ist??

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