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14.09.2016

13:08 Uhr

BAMF

Immer mehr Flüchtlinge verklagen Asyl-Behörde

Die Zahl der Klagen von Flüchtlingen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Fast die Hälfte der Klagen reichten Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ein.

Ende Juni waren mehr als 7000 Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig. dpa

BAMF

Ende Juni waren mehr als 7000 Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig.

BerlinImmer mehr Flüchtlinge klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende Juni waren 7014 solcher Klagen anhängig, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.

„Die Verdoppelung der Untätigkeitsklagen spricht für ein organisiertes Staatsversagen“, sagte Dagdelen. „Es kann nicht sein, dass das BAMF nicht in der Lage ist, Asylanträge ordnungsgemäß zu bearbeiten.“ Das Motto von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ sei vor diesem Hintergrund der „blanke Hohn“.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die meisten Klagen von Flüchtlingen wurden mit 4380 in Nordrhein-Westfalen eingereicht, 852 waren es in Bayern, 522 in Rheinland-Pfalz und 401 in Hessen.

Von

rtr

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