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30.09.2015

13:59 Uhr

BAMF-Schätzungen

290.000 Flüchtlinge noch nicht registriert

Er soll es richten: Arbeitsagentur-Chef Weise leitet mittlerweile auch die Flüchtlingsbehörde. Er muss einen Berg von unerledigten Asylanträgen abtragen – doch auch bei der Registrierung gibt es große Probleme.

Der neue Leiter der Flüchtlingsbehörde schätzt das rund 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht einmal registriert sind. dpa

Frank-Jürgen Weise

Der neue Leiter der Flüchtlingsbehörde schätzt das rund 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht einmal registriert sind.

NürnbergDer neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt eine unübersichtliche Flüchtlingssituation in Deutschland. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Transparenz her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und hatte nach dem Rückzug des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt vor einigen Tagen zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen. Das Bundesamt ist mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland seit langem überfordert. Dort haben sich inzwischen mehr als 275.000 unerledigte Asylanträge angestaut.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere die Zeit von der Erfassung bis zum Bescheid derzeit fünf Monate, sagte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei. Das erschwere viele Verfahren.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Weise unter anderem das Personal beim BAMF um mehrere Tausend Mitarbeiter aufstocken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorschlag und will darüber mit dem Finanzministerium verhandeln. Ziel ist laut de Maizière eine Personalstärke von 6300 Mitarbeitern. Derzeit hat die Behörde, die für die Bearbeitung aller Asylanträge in Deutschland zuständig ist, mehr als 3000 Mitarbeiter. Davon sind etwa 550 Asylentscheider.

Weise sagte, angedacht sei, Mitarbeiter, die befristet bei der BA angestellt seien und dort nicht weiter beschäftigt werden könnten, für die Arbeit bei der Flüchtlingsbehörde zu gewinnen. Auch von anderen Behörden könne Personal kommen. Die BA könne außerdem mit ihrer Erfahrung und ihren Ressourcen die Stellenbesetzung beim BAMF unterstützen und beschleunigen.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Außerdem will Weise die Arbeitsprozesse des BAMF mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten. Die BA etwa solle möglichst früh Informationen über interessante Arbeitsmarktanwärter unter den Flüchtlingen bekommen. Ziel all dieser Bemühungen ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. „Wir werden mit Sicherheit schneller werden als heute“, versprach Weise.

Zu seiner Doppel-Rolle - als Leiter von zwei großen Bundesbehörden - sagte Weise, er werde die Arbeit bei der BA nicht vernachlässigen, sondern vielmehr dadurch verbessern, dass er nun rechtzeitig das vorbereite, was mit dem Asylthema auch auf die Arbeitsagentur zukomme. Es wird erwartet, dass durch den großen Andrang von Flüchtlingen auch die Zahl der Arbeitslosen steigen wird.

Von

dpa

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