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06.09.2011

01:49 Uhr

Bangen vor EFSF-Abstimmung

Merkel muss um Koalitionsmehrheit kämpfen

Ende September stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Noch ist von einer geschlossenen Koalitionsmehrheit nichts zu spüren. Obendrein gibt das Bundesverfassungsgericht Mittwoch sein Urteil zu EFSF bekannt.

Ende September stimmt der Bundestag über den Rettungsschirm ab - von Einigkeit noch keine Spur. dpa

Ende September stimmt der Bundestag über den Rettungsschirm ab - von Einigkeit noch keine Spur.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) bangen. Bei Voten in den Koalitionsfraktionen gab es am Montagabend keine Mehrheit für die Pläne der Regierung.

Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Bei der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen sechs Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung, zwei Abgeordnete stimmten mit „Nein“, vier enthielten sich der Stimme. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es sei „ganz natürlich“, dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.

Merkel sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket.

Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die strauchelnden Finanzmärkte weiter, es sei „keine gute Sache“, dass der Anschein erweckt werde, Italien komme seinen Sparanstrengungen nicht nach. Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel aber deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, „weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre“, betonte Merkel in einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im Frühsommer versprochen habe.

Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. „Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten“, sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1. Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.

Kommentare (5)

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s06e106

06.09.2011, 04:10 Uhr

Natuerlich gaebe es bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro einen Dominoeffekt, bei den Banken, denn diese muessten gewaltige Abschreibungen vornehmen. Das koennen sie nicht wollen, also lassen sie ihre Sprecher Merkel, Sarkozy und andere dagegen trommeln. Steinbrueck ist da wirklich cleverer, er denkt ueber einen Konkurs Griechenlands nach, an sich richtig. Nur, im Nachsatz schnuert er dann gleich ein Rettungspacket fuer die ach so armen Banken, damit die dann einfach wieder zocken koennen, denn die Politik wird schon dafuer sorgen, das die Vewrluste sozialisiert werden. Ja, der Hoffnungstraeger Steinbrueck, er oder Merkel? Pest oder Cholera?

Demokrat

06.09.2011, 15:38 Uhr

solange ich nicht pickelkrätze von der fdp bekomme ist mir alles schei...egal.

Account gelöscht!

06.09.2011, 16:41 Uhr

Anonymer Benutzer: adult:
Frau Merkel verunsichert ihre Anhänger weiterhin. Sie zeigt keine Führungsstärke, ihre Wischiwaschi-Position kann Deutschland in chaotische Verhältnisse führen.
Weshalb sollen Griechenland / Italien denn den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachkommen, wenn Frau Merkel dem EU-Wolfsrudel gegen Deutschland zusagt, daß diese Sozialausbeuter in jedem Fall zu Lasten Deutschlands in der EU verbleiben?
Ihre Haltung fördert den internationalen Staatssozialismus von SPD und - allen voran - der Partei mit der Teufelsfarbe grün. Die sind, nach ihrer Politik zu urteilen, zu einem Ausverkauf und zur Auflösung Deutschlands als Staat bereit, erhöhen massiv die Steuern, lassen die Bürger bluten und der ist durch die vierte Gewalt von Presse und Rundfunk so vernebelt, daß er ahnungslos nur noch abgefragte Zustimmung zum Deutschland ausbeutenden internationalen Sozialismus bekundet.
...und alle die klugen Altkanzler und neuen der SPD in spe blöken gemeinsam mit linken Ideologen so durch- / mit- und gegeneinander, daß es einem graust. Hautsache: gegen Frau Merkel! Gerade die Altkanzler hätten die verdammte Pflicht, Frau Merkel zur Findung des rechten Weges zu unterstützen und sich an ihre diesbezüglich erheblichen eigenen Versäumnisse in der Vergangenheit zu erinnern. Sie alle erwecken den Eindruck, nur ihr persönliches Süppchen kochen,ihr eigenes Profil schärfen zu wollen.

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